Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentliches Fundament der derzeitigen, hochaktuellen Bundesheerreformdebatte stellt meines Erachtens die Sicherheitsstrategie dar.
Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, lautet daher wie folgt:
„Wie ist der Stand der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie?“
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am 1. März 2011 im Ministerrat eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich beschlossen, haben diese dem Parlament übermittelt und wollen diese Strategie noch um einen operativen Teil erweitern, den zu erarbeiten dem Parlament obliegt.
Ich möchte dazusagen, dass wir im Jahr 2001 die Sicherheitsdoktrin nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen haben. Es wurde damals also keine breite Mehrheit dafür gefunden. Es haben sich aus meiner Sicht in den letzten zehn Jahren einige Dinge geändert, und es war höchst an der Zeit, eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.
Ich bin der Meinung, dass uns da ein guter Wurf gelungen ist. Das ist jetzt kein Eigenlob. Wir konnten das gestern in einem Unterausschuss des Parlaments diskutieren, und dabei habe ich auch von den Oppositionsparteien – von den Grünen, von der FPÖ und vom BZÖ – Signale empfangen, dass sehr viele Dinge, die in diese neue Sicherheitsstrategie von den Regierungsparteien eingearbeitet worden sind, auch auf die Zustimmung der Opposition stoßen.
Der parlamentarische Prozess ist jetzt eröffnet. Ich gehe davon aus, dass wir diesen in den nächsten Wochen nicht nur intensivieren, sondern auch abschließen können. Es ist so, dass die Minister, die für diese Sicherheitsstrategie verantwortlich zeichnen – der Außenminister, die Innenministerin, mit Abstrichen auch die Justizministerin sowie der Verteidigungsminister –, auch den Ausschüssen im Parlament zur Verfügung stehen und diese Strategie dann auch so ausarbeiten, dass sie einen möglichst breiten Konsens im österreichischen Parlament findet.
Präsident Gottfried Kneifel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Saller, bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Zuge des Analyseteils für die neue Sicherheitsstrategie werden im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenhilfe und zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen betont.
Meine Frage: Wie viele Soldaten des österreichischen Bundesheeres müssen nach Ihren Einschätzungen für diese gesamten Inlandsaufgaben ständig präsent zur Verfügung stehen?
Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Grundsätzlich haben wir das dem Parlament übermittelt, um einen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen. Ich sage ganz offen dazu, dass ich der Meinung bin, dass wir – auch dem jetzigen Konzept folgend und mir
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