Bundesheer als frustrierte ehemalige Rekruten ausscheiden. Und das ist ja auch der Grund, warum wir ein neues System etablieren wollen.
Präsident Gottfried Kneifel: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Lindinger.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wurden die Kosten für erforderliche neue Wege bei der Personalrekrutierung für das Profiheer berechnet?
Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Auf zwei Ebenen. Die eine Ebene habe ich ganz kurz skizziert: 5 000 € Prämie als Anreiz für Milizsoldaten, die sich auf zehn Jahre verpflichten, der Miliz anzugehören. Gegenleistung: Zwei Wochen Übungen pro Jahr und im Katastrophenfall die Bereitschaft, zur Verfügung zu stehen. 7 200 € pro Soldat, der zum Einsatz ins Ausland geht, zusätzlich zu dem, was er an Gehalt bekommt.
An dieser Stelle möchte ich eine Sache aufklären, die ich medial mitverfolgt habe. Es ist irgendwo gestanden, 24 000 € bekämen die jetzt, und nach meinem System würden sie nur 7 200 € bekommen. Das ist falsch! Richtig ist: 24 000 € bekommen sie auch in Zukunft. Das ist der Schnitt: 4 000 € mal 6. Sie bekommen 4 000 € im Auslandseinsatz. Also nicht wenig, das ist aber gerechtfertigt. Ich meine, wenn man am Golan, in Bosnien, im Kosovo oder in Afghanistan Dienst versieht, dann ist das gerechtfertigt. Zusätzlich kommen jetzt noch 7 200 € dazu, wenn man sich freiwillig für einen Auslandseinsatz meldet. Also ein Mehrwert. – Soweit zum Anreizsystem.
Wir haben außerdem für Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten ein Ausstiegsszenario entwickelt, dass sie nach einer gewissen Zeit in einen Zivilberuf übergeleitet werden können. Dafür haben wir zirka 20 Millionen € pro Jahr vorgesehen. Und wir haben – und das ist ein hoher budgetärer Ansatz – 30 Millionen € für Rekrutierungsmaßnahmen, für Werbemaßnahmen im neuen österreichischen Wehrsystem vorgesehen. Ich würde meinen, das alles wird im Gesamtpaket dazu führen, dass wir nicht schlecht schlafen müssen, wenn es um die Rekrutierung in Richtung eines Freiwilligenheeres geht.
Ich sage aber dazu: Es gibt ja noch keine Entscheidung. Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, und dann erfolgen sie natürlich auch mit dem Parlament.
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Durch die angekündigten Veräußerungen von Liegenschaften wird ja ein bestimmter Betrag in die Kassen gespült. Meine Frage: Wie hoch wird dieser Betrag sein? Und werden dadurch bestimmte Teile von eingeleiteten Reformen überflüssig werden?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich bin sehr offen: Mein Amtsvorgänger, den ich grundsätzlich sehr schätze, hat in einem Anflug von – ich weiß nicht – Populismus von einer Milliarde Euro Erlös gesprochen, der nie festgeschrieben war. Es war immer ein Erlös von 400 Millionen € aus dem Verkauf von 38 bis 40 Prozent der Liegenschaften festgeschrieben. Wir liegen derzeit knapp darüber. Ich verhehle nicht, dass es mir als dem zuständigen Minister ab und zu lieber wäre, gewisse Dinge schneller abzuwickeln, allerdings gibt es da zwei große Hemmschuhe.
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