Der eine Hemmschuh ist der Denkmalschutz. Warum sage ich das jetzt? – Ich habe nichts gegen den Denkmalschutz, ganz im Gegenteil, aber wenn man Nazi-Kasernen sozusagen unter Denkmalschutz stellt, um zu sagen: Das ist eine Nazi-Kaserne!, dann ist das für mich logisch nicht nachvollziehbar. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Und der zweite Hemmschuh ist: Es gehen – und ich war selbst 17 Jahre Gemeinderat und Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde und weiß das daher – natürlich die Begehrlichkeiten unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dahingehend, möglichst billig an Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres heranzukommen. Das ist legitim, aber wir können die Kasernen nicht unter ihrem Marktwert verkaufen. Außerdem sind wir ja auch rechungshofgeprüft.
Es gibt also in dem einen oder anderen Verkaufsprozess gewisse Stolpersteine, die wir noch nicht überwunden haben. Aber unterm Strich haben wir bisher einige Millionen Euro mehr erlöst, als wir erlösen wollten.
Aber ich meine – und das ist sozusagen der Kern Ihrer Frage –, dass man den Reformprozess nicht an den Verkauf von Liegenschaften aufhängen sollte, sondern folgende politische Diskussion führen sollte: Ist es möglich, mit gleichen Kosten die gleiche Leistung zu erzielen und keine Zwang mehr ausüben zu müssen?
Dieser politischen Diskussion stelle ich mich gerne. Sie hat mich in den letzten Wochen ziemlich beschäftigt, wie Sie mitbekommen haben, auch wenn sie nicht immer zu meiner positiven Imagebildung beigetragen hat. Aber ich stehe trotzdem dazu, möchte aber sagen, dass die Reform nicht von der Frage abhängen kann, ob wir Liegenschaften verkaufen oder nicht.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage.
Ich bitte, den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Beer, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Nachdem Sie am 17. Jänner die sieben Wehrsystem-Modelle präsentiert haben, wie stellt sich nun der weitere Prozess hinsichtlich der Festlegung des künftigen Wehrsystems aus Ihrer Sicht dar?“
Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Werter Herr Bundesrat, ganz einfach gesagt: Ich gebe zu, es hat mich die Heftigkeit der Diskussion ein bisschen überrascht, denn es war seit Oktober bekannt, dass es einen Fünf-Stufen-Plan gibt:
Erstens: Die Beauftragung des Generalstabes mit der Ausarbeitung von Modellen.
Zweitens: Die Ausarbeitung einer Sicherheitsstrategie. Diese wurde ja heute schon ganz kurz diskutiert.
Drittens: Die Vorlage von Modellen. – Die Modelle habe ich, wie Sie richtig gesagt haben, am 17. Jänner vorgelegt. Und zwar stehen sie auf der Grundlage der Vorschläge der Zilk-Kommission, sind also basierend auf der Mobilmachungsstärke von 55 000 Mann. Diese ist ja halbiert worden von ehemals 110 000 Mann auf 55 000.
Viertens: Die politische Diskussion. Und da stehen wir jetzt am Beginn.
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