BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 18

Fünftens: Die Möglichkeit – und das sehe ich nicht als Problem, sondern als Chance für die Politik, nämlich sich nicht weg vom Bürger zu bewegen, sondern hin zum Bürger –, das Volk, sollte es keine Einigung geben, hier mit einzubeziehen und zu befragen.

Darüber hinaus läuft derzeit eine Vertiefung des Prozesses. Ich habe den General Commenda beauftragt, die Dinge, die sozusagen als Eckpunkte der Modelle vorge­sehen sind, zu vertiefen. So läuft derzeit der Prozess. Wir sind in guten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, haben uns darauf verständigt, uns jede Woche vor dem Ministerrat zu treffen und offen Fragen auszudiskutieren.

Ich freue mich eigentlich auf diese Diskussion. Es ist eine sehr spannende Diskussion, die aus meiner Sicht eine richtungsweisende Auswirkung auf die Sicherheitspolitik in Österreich haben wird.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bun­desrat Beer.

 

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, welche Verbände und Einheiten beziehungsweise welche Standorte müssten bei einer etwaigen Einrichtung des Freiwilligenheermodells aufgelöst beziehungsweise geschlossen werden?

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es könnte zu einer Reduzierung der Zahl der Brigaden und der Bataillone kommen. Aber die Auflösung von Standorten – das habe ich schon gesagt – ist nicht in einem Ausmaß vorgesehen, dass es zu einer radikalen Schließungs­welle käme. Das ist jetzt Grundlage der Vertiefung durch die Arbeit des Generalstabes.

Sie können sicher sein, dass wir, sollte es zu einer Volksbefragung kommen, die Karten auf den Tisch legen werden. Ich halte es allerdings nicht für besonders sinnvoll, in der jetzigen Phase schon eine Verunsicherungswelle in der Bevölkerung auszu­lösen, denn es ist die zentrale Frage zu beantworten: Welches System ist am besten für die Sicherheitspolitik in Österreich? – Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Grund­lage der Berechnungen des Generalstabs klar ausweist, dass eine Freiwilligenarmee beziehungsweise eine Profiarmee für die Lösung der Aufgaben, wie sie sich jetzt gerade etwa im Zuge der Entwicklungen in Japan, aber auch in Libyen stellen, besser geeignet ist.

Brutal ausgedrückt: Ich könnte jetzt gar nicht einen Grundwehrdiener ins Ausland, beispielsweise nach Japan, schicken. Dafür bräuchte ich nämlich Profis im ABC-Bereich beziehungsweise in anderen Bereichen. Insofern meine ich, dass uns auch diese Diskussion – ohne jede Polemik – zum Nachdenken bringen sollte, mit welchen Soldatinnen und Soldaten man die Aufgaben der Zukunft lösen soll.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Petritz.

 

Bundesrat Karl Petritz (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben erst in jüngster Zeit öffentlich erklärt, dass Sie sich auf die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über die verschiedenen Wehrsysteme freuen und mit offenen Erwartungen in diese Gespräche gehen.

Weiters haben Sie gesagt, dass Sie sich einem Kompromiss nicht verschließen wer­den.