Meine Frage lautet daher: Ist für Sie als Ergebnis der Verhandlungen auch ein Kompromiss denkbar, der eine modernisierte und reformierte Wehrpflicht zum Inhalt hat?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Verhandlungen haben es an sich, dass man am Beginn der Verhandlungen das Ergebnis nicht voraussagen oder vorsehen kann. Ich bin kein Hellseher und kein Prophet. Ich bin der Meinung, dass man nicht ein bisschen schwanger sein kann – das habe ich mehrfach auch in der Öffentlichkeit gesagt –, sondern dass man sich entscheiden muss, ob man entweder das jetzige System beibehalten will oder ein neues System mit Aussetzen der Wehrpflicht beziehungsweise ohne Wehrpflicht präferiert. Das ist die Position, mit der ich in die Verhandlungen gehe.
Ich lasse mich aber auch gern von Argumenten meines Gegenübers, des Koalitionspartners, überzeugen, wenn sie stichhaltig sind. Aber ich bitte um Verständnis, dass man am Beginn von Verhandlungen das Ergebnis der Verhandlungen nicht vorwegnehmen kann.
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher ist der Wunsch nach Sicherheit weit vorne gereiht. Das ist auch ein Grund, warum wir der Meinung sind, dass viele Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sind. Das hat sich auch daran gezeigt, dass innerhalb kürzester Zeit in Kärnten 12 100 Personen eine solche Petition unterzeichnet haben.
Eine ähnliche Meinung, was die Beibehaltung der Wehrpflicht anbelangt, hatte auch General Entacher, den Sie dann kurzerhand – rechtmäßig oder nicht – entlassen haben.
Meine Frage an Sie: Haben Sie den Abberufungsbescheid von General Entacher bereits unterfertigt? Wenn nein, warum nicht?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das ist ein laufendes Verfahren, zu dem ich nicht Stellung nehmen werde. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten befinden und ich bis zum 24. März Zeit habe, jegliche bescheidmäßige Vorgangsweise in Richtung General Entacher zu wählen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass jede andere Aussage meinerseits möglicherweise seine oder meine Position beeinflussen und schwächen würde. Mein Verhalten ist keine Geringachtung des Bundesrates! Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns an die gesetzlichen Vorgaben halten werden und auch verpflichtet sind, diese einzuhalten.
Sie können davon ausgehen, dass ich in dieser Frage peinlichst darauf schauen werde, von meiner Seite keinen formalen Fehler zu begehen.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Köberl, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
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