Aber um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ja, es ist eine Möglichkeit, dass Leute, die sich über einen gewissen Zeitraum zum Bundesheer bekennen beziehungsweise als Zeitsoldaten oder als Angehörige der Freiwilligenmiliz für einen längeren Zeitraum verpflichten, dann auch in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden sollten – nicht jetzt fix, sondern, dass sie damit zumindest ein Kriterium in ihrem Lebenslauf haben, das eine bevorzugte Behandlung vorsieht.
Präsident Gottfried Kneifel: Danke, Herr Bundesminister.
Die Fragestunde ist beendet.
*****
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Klug. Ich erteile es ihm.
10.23
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geschäftsbehandlung und zur Fragestunde zwei Anmerkungen:
Zum Ersten: Für unsere Fraktion ist völlig klar, steht daher auch völlig außer Streit, dass auf Basis der Geschäftsordnung jede Bundesrätin und jeder Bundesrat selbst entscheidet, welche Art der Fragestellung er gerne an das Regierungsmitglied einbringen möchte.
Zweitens wurde heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir von unserem Verteidigungsminister insbesondere durch die Informationen und Beratungen im gestrigen Unterausschuss in völlig offener, transparenter und aktueller Art und Weise Informationen zu einer aktuellen Debatte bekommen haben. Insofern bin ich nicht nur dankbar, sondern kann auch sagen: Das sind auch Informationen, hinsichtlich derer für die Opposition klar sein sollte, dass diese nicht auf der Homepage des Parlaments nachzulesen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Darf ich jetzt fragen, was das mit der Geschäftsordnung zu tun hat? – Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung!)
10.24
Präsident Gottfried Kneifel: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2571/AB bis 2586/AB (siehe S. 6) sowie jenes
Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen beziehungsweise der
Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich am 14. beziehungsweise 16. und 17. März 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates bei gleichzeitiger Betrauung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten am 17. März 2011 gemäß Artikel 73 Abs. 3 B-VG
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