BundesratStenographisches Protokoll794. Sitzung / Seite 32

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

                                                                                                                                     „Der Generalsekretär

                                                                                                                 für auswärtige Angelegenheiten

                                                                                                                                         Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel                                                                                                                   10. März 2011

Parlament, Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                           GZ: BMeiA-AZ.8.33.02/0001-1.2a/2011

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 1. März 2011 (Pkt. 18 des Beschl.Prot. Nr. 91) der Herr Bundespräsident am 3. März 2011 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

„BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-AZ.4.36.13/0001-IV.2b/2011

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik

Aserbaidschan über die gegenseitige Hilfeleistung bei

Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Verhandlungen

Vortrag

an den

Ministerrat

Beim Treffen des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum und des aserbaidschanischen Vizeministers für Katastrophenschutz, Faig Tagi-Zade, am 22. September 2006 wurde durch den aserbaidschanischen Vize­minister der Wunsch zum Ausdruck gebracht, ein Katastrophenhilfeabkommen mit Österreich abzuschließen. Ein entsprechender Abkommensentwurf wurde übermittelt, ein aserbaidschanischer Gegenvorschlag traf Ende 2008 ein. In der Folge fanden österreichisch-aserbaidschanische Expertengespräche statt, die sich auf die Zusam­menarbeit bei Katastrophenhilfetrainings und Führungskräfteausbildung kon­zentrierten.