Schließlich ist noch die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes eingelangt, die dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte sowie jene Petition 28/PET-BR/2011, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und die schriftlichen Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Petition 28/PET-BR/2011 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003 geändert wird (1006 d.B. und 1038 d.B. sowie 8454/BR d.B. und 8457/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Dazu begrüße ich auch Frau Bundesministerin Bures sehr herzlich im Bundesrat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 15. März 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile es ihm.
10.31
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2009 wurde das Seilbahngesetz zuletzt geändert. Mit der jetzigen Novelle wird nicht nur der Einklang mit einer EU-Richtlinie hergestellt, sondern es werden auch Kompetenzen zwischen den dafür zuständigen Behörden auf Landesebene und Bundesebene klar definiert. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Durch diese Novelle kommt es auch zu einem verbesserten Arbeitnehmerschutz. Musste bisher für eine neue Seilbahn im Genehmigungsverfahren eine eigene Sicherheitsanalyse gemacht werden, werden künftig die Bereiche des Arbeitnehmerschutzes
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