rung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film, der dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt ist weiters der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich gebe bekannt, dass von den Bundesrätinnen und Bundesräten Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 184/A-BR/2011 betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt, eingebracht wurde.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 184/A-BR/2011 betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 184/A-BR/2011 ohne Vorberatungen durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 184/A-BR/2011 ergänzen und diesen als 18. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 184/A-BR/2011 der Bundesrätinnen und Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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