Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 15 und 16 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B. und 1031 d.B. sowie 8466/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird.
Da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt, beschränke ich mich auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
10.36
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir dem Spuk dieser Werbeanrufe und unerbetenen Anrufe ein Ende setzen oder sie mit einem erheblichen Strafausmaß belegen, sodass es dann auch die Callcenter unterlassen, diese Anrufe zu tätigen.
Warum ist es so weit gekommen? – Es war in den letzten Jahren schon Usus, dass man fast wöchentlich einmal von einem Unternehmen angerufen wurde, um an einem Glücksspiel teilzunehmen, an einem Wettbewerb teilzunehmen oder an einem Gewinnspiel, wie auch immer, oder um etwas zu erwerben oder auch, wie es die Telefonanbieter gerne gemacht haben, den Netzbetreiber zu wechseln, unter dem Einfluss von allen möglichen Angeboten und Lockangeboten.
Gerade die ältere Generation ist bei den Netzbetreibern sehr anfällig gewesen und ist immer hineingefallen, aber auch bei Angeboten wie sehr günstigen Urlaubsreisen oder sehr günstigen Gewinnen, wo es hieß, wenn man jetzt die Kontonummer bekanntgibt, wird einem das Geld sofort überwiesen, oder: man soll 50 € überweisen, damit der Gewinn dann überwiesen werden kann, „und Sie haben gewonnen“. – Mit all diesen Tricks wurden die Angerufenen gelockt.
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