reich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
16.55
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit der Übernahme des OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen bleibt nicht mehr viel vom traditionellen österreichischen Bankgeheimnis übrig. In den letzten Jahren hat sich der Druck aus dem Ausland auf das österreichische Bankgeheimnis stetig erhöht. Vorläufiger Höhepunkt war, als die OECD drohte, Österreich auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.
Die FPÖ steht natürlich zum Doppelbesteuerungsabkommen, wie dieses im Jahr 2000 vereinbart wurde. Diese Abkommen aus dem Jahr 2000 haben elf Jahre lang gehalten, und es hat keine Probleme gegeben. Die OECD hat jetzt neue Richtlinien erlassen und ergänzt die bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen, weil man unter dem Titel Terrorbekämpfung sogenannte Steueroasen beseitigen will und auch Österreich als ein solcher Staat vermutet wurde.
Man hat uns, wie schon erwähnt, mit einer schwarzen Liste gedroht, wenn wir die Grundsätze nicht übernehmen. Wir glauben, dass dadurch eine Riesengefahr besteht, das Bankgeheimnis auch für Inländer aufzuheben. Ich erinnere nur daran, dass jedes Gesetz für jeden gleich gilt – nicht nur für den Ausländer.
Wir stimmen deshalb gegen diese Gesetzesvorlage, weil das Bankgeheimnis ein Grundrecht der Österreicher bleiben muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Ostern steht vor der Tür. (Bravorufe bei der ÖVP.) Sie haben in den nächsten Tagen einige wichtige Personalentscheidungen zu treffen, und ich hoffe, Sie aktivieren zum Finanzminister nicht den ehemaligen Innenminister Strasser. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Der war gut! – Bundesrat Gruber – in Richtung FPÖ –: Mit dem habt ihr doch eh so gut zusammengearbeitet!)
16.57
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
16.58
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Nur in aller Kürze: Es ist natürlich auch mit dem revidierten Artikel 26, der den Standards der OECD-Musterabkommen entspricht, nicht so, dass das Bankgeheimnis ausgehöhlt oder gar abgeschafft wird. – Diesen Eindruck hat ja mein Vorredner erweckt.
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