11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1075 d.B. und 1124 d.B. sowie 8483/BR d.B. und 8497/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen somit zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu Punkt 10 ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Berichterstatter zu Punkt 11 ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Stefan Schennach: Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden. Das steht in Zusammenhang mit der vorhergehenden Berichterstattung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich auch gleich zur Antragsstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Ich darf außerdem zwischenzeitlich Frau Bundesministerin Bures sehr herzlich begrüßen, und es gibt ein Wiedersehen mit unserer Frau Justizministerin, und in Vertretung der Frau Innenministerin begrüße ich Frau Dr. Fekter. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
14.04
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Sie haben jetzt die Frau Minister Schmied abgelöst, ich löse die Monika in der weiteren Debatte ab. Wir sollen ja heute ein Bündel von Gesetzen beschließen, was wir aber eigentlich nicht aus freien Stücken und aus eigenem Willen und Antrieb tun wollen, sondern weil es die EU so will – zumindest will sie es angeblich so, denn die Innenkommissarin der EU hat bereits angekündigt, mit Ende dieses Jahres – mit Dezember – eine neue Verordnung erlassen zu wollen.
Andere Länder, die noch zuwarten – wie beispielsweise Schweden, das in der Umsetzung dieser Richtlinie auch noch säumig ist –, fürchten sich nicht zu Tode vor EU-Strafen, sondern betrachten die weitere Entwicklung mit Gelassenheit. Jene Länder, die das bereits eingeführt haben, sind mittlerweile dabei, es wieder zu evaluieren.
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