Parlamentarische Materialien

Innovationspolitik auf der einen Seite und der praktischen Niederung des Alltags in der Verkehrspolitik lösen wollen.

Wir haben bereits umweltfreundliche Energien angesprochen, und ich habe auch schon ein Beispiel genannt. (Bundesrat Stadler: Aber ein schlechtes!) – Ein gutes Beispiel! Durch sektorale Lkw-Fahrverbote aufgrund unzureichend ausgebauter Straßen kommt es anderswo zu einem Mehrverkehr von Lkw, zu einem vermehrten Schadstoffausstoß. Und auch im Personenverkehr sieht die Realität nicht sehr gut aus. Nebenbahnen werden eingestellt, Pendlerzüge zugunsten des Busverkehrs werden eingestellt, Direktverbindungen zwischen den Landeshauptstädten werden gestrichen, vor allem auch von Graz nach Linz, nach Innsbruck, und auch jene nach Salzburg ist in Diskussion.

Ich sage Ihnen, wie diese Umweltfreundlichkeit ausschaut, wie sie gelebt wird. Ich kann Ihnen das anhand eines Beispiels als persönlich Betroffener erklären. Meine Mutter aus Innsbruck hat mich früher mit dem Zug besucht. Jetzt muss ich sie abholen, 1 700 Kilometer hin und zurück, weil es keine durchgehende Zugverbindung mehr gibt. Gerade die älteren Menschen, die Hauptkunden der Eisenbahn, sind davon betroffen. Es ist unzumutbar, dass ältere Menschen innerhalb von 5 Minuten umsteigen müssen, und wenn der Anschlusszug verpasst wird, müssen sie mehrere Stunden auf dem Bahnhof Bischofshofen verbringen. So sieht das in der Praxis aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich mit einer Anregung, mit einer Bitte im Sinne des heute in Verhandlung stehenden Themas auch wieder anhand eines konkreten Beispiels schließen! – Frau Bundesministerin, nützen Sie die aktuellen Großbauvorhaben Koralm- und Semmeringtunnel für Innovationszwecke! Die heimische Tunnelbauindustrie, vom Planer bis zum Bauausführenden, mit zahlreichen damit in Verbindung stehenden Subunternehmen, Dienstleistern, hat Weltgeltung, aber sie steht in harter internationaler Konkurrenz und im Wettbewerb. Um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist es notwendig, auf dem Markt immer einen Schritt voraus zu sein. Entwickeln und fördern Sie mit den involvierten Firmen und den Universitätsinstituten Forschungsprojekte, die in der Praxis getestet, weiterentwickelt und verbessert werden können! Nehmen Sie dabei auch in Kauf – gestatten Sie mir diese Bemerkung in Richtung Grüne –, dass dann zukünftig alle österreichischen Gutachter in den Verdacht der Befangenheit geraten werden, einfach deswegen, weil man im Ausland keine besseren finden kann und die Gilde der Experten auf diesem Gebiet von überschaubarer Größe ist! Sie wissen, was ich meine, wenn ich an Ihre Klagen gegen die Gutachter im Semmering-Verfahren denke, mit denen Sie dieses kippen wollen.

Ich hoffe, dass Sie diese Anregung aufnehmen und so einen positiven Beitrag, einen konkreten Beitrag zum Wirtschaftsstandort Österreich leisten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.25

BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 14