BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

10.32.45

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Prä­sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hause! Es geht heute um drei wichtige Fragen: Erstens geht es um unsere Sorge um die Gemeinden, zweitens geht es um die Frage der Reformen, um diese Ziele für unsere Gemeinden zu erreichen, und drittens geht es auch um ein gewisses Selbstverständnis dieses Hauses und dieses Gremiums.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten habe ich zu Beginn meiner Präsidentschaft ein Gespräch mit dem Präsidenten des Österreich-Konvents, mit Herrn Dr. Franz Fiedler, geführt und habe ihn gefragt, warum eigentlich nach dem Bericht, den er vor fünf Jahren vorgelegt hat, in diesem Bereich so wenig weiterge­gangen ist. Wir haben dann die verschiedenen Aspekte erläutert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grund dafür vielleicht ist, dass zu viel in diesen Bericht verpackt wurde und dass es zu viele gegeben hat, die Kritik an dieser oder jener Reformmaßnahme geäußert haben, und dann das gesamte Paket zum Stillstand gekommen ist.

Ich habe daher Gespräche geführt. Ich bin auch Gemeinderat einer Stadt – einer gar nicht so kleinen, nämlich der Stadt Enns mit 11 300 Einwohnern – und kenne die Gemeindepraxis auch aus eigener Erfahrung.

Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele Gemeinden können ihre Haushalte, ihre Budgets nicht mehr ausgleichen. Sie brauchen eigentlich für die Sorge um ihre Bürgerinnen und Bürger jeden Euro und jeden Cent.

Ich habe daher den Bericht des Österreich-Konvents nach Möglichkeiten, um die Gemeinden zu entlasten, durchsucht. Da bin ich auf die erste Forderung gekommen, die der Städtebund und der Gemeindebund unisono in diesem Bericht festgeschrieben und gefordert haben: Gebt uns bitte von der Bundesverfassung her die Möglichkeit, selbst zu kooperieren, selbst miteinander Aufgaben effizienter zu erfüllen! Löst bitte die Fesseln, die uns die Bundesverfassung gibt, damit wir etwas flexibler für unsere Bürger tätig werden können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in diesem Hause als Länderkammer und als Bundesrat kein Selbstzweck! Wir müssen immer wieder mit unseren Maß­nahmen beweisen, wofür wir da sind, wofür es uns gibt und wofür wir für die Bevölkerung nützlich sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und ich kann mir keine bessere Möglichkeit vorstellen, den Bürgern unseren Nutzen zu beweisen, als dass wir Themen aufgreifen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen und die sie gelöst haben wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist doch unsere Aufgabe als Mandatare! Das ist doch unser Sinn und Zweck, das zu tun. Ich finde es wirklich überheblich, in diesem Haus zu sagen, das wirft zu viele Probleme auf. Das haben beide Verbände, der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, miteinander gefordert und gewünscht und in vielen, vielen Hauptversammlungen entsprechend untermauert. Und wir sagen dann: Was ihr für eure Bürger wollt, ist sinnlos, ist zwecklos, ist viel zu bürokratisch!?

Da hört sich natürlich jede Veränderung auf, wenn man immer nur die Probleme und nicht die Lösungen sieht. Wir sind dazu da, Probleme zu lösen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) und nicht immer nur zu schildern, welche bürokratischen Probleme es gibt, dass man dort wieder ein neues Gremium schaffen muss und dort wieder und da wieder. Da rennen uns doch alle davon!