BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 47

Ihr Vorgehen hier ist schon auffällig, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und das macht es für uns, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, gelegentlich nicht einfach. Wenn die Opposition gegen eine Initiative der Regierungs­parteien im Bundesrat stimmt, dann sind wir jederzeit bereit, uns die Kritikpunkte anzu­hören, und sind immer darum bemüht, zu überlegen, ob wir das richtig gemacht haben oder nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber doch auch eure Aufgabe in der Regierung!) Natürlich!

Aber eines ist auch klar: Es gibt im Bundesrat eine Regierungsmehrheit und daher klarerweise auch Interesse daran, bestimmte Gesetzesinitiativen voranzutreiben und dabei etwas weiterzubringen. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen ernsthaft erwarten, dass wir über den Weg des Bundesrates mit einer Verfassungs­novelle, die Auswirkungen auf die Gemeinden hat, einen besonderen Schutz oder einen besonderen Sitz in irgendeinem Gemeindeverband für die Grünen festschreiben werden, dann müssen sie als Oppositionspartei lange warten, denn das wird sicherlich nicht möglich sein. (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist jetzt echt schon ein bisschen tief!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Zu guter Letzt sage ich etwas ganz offen, weil mir das schon mehrmals aufgefallen ist: Ihr müsst den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ab morgen erklären, warum ihr gegen mehr Zusammenarbeit auf Gemeindeebene seid! Ihr müsst den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erklären, warum es rechtlich nicht gut abgesichert werden soll, wenn ein Bürgermeister einen Gemeindeverband gründen will! Wenn dann bei all diesen Überlegungen noch Zeit bleibt, sollte man sich auch überlegen, ab wann eine politische Partei regierungsfähig wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.13

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mitterer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.13.29

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch meine Fraktion im Gesamten teilen in einigen Bereichen die Sorge der grünen Fraktion, was die Vorbereitung dieses Antrages anlangt. Tatsache ist, dass uns der fertige Antrag erst gestern vorgelegt wurde. Der vorige Antrag hat einige Dinge beinhaltet, mit denen wir nicht leben konnten. Diese sind aber in der Zwischenzeit aus dem Antrag heraus­gekommen, er passt also jetzt. Wir haben gestern erst fraktionell lange darüber disku­tieren können.

Die grüne Fraktion hat auch im Bereich der Schaffung von Verbänden insofern Beden­ken, dass sie, wenn sie demokratisch zusammengesetzt sind, natürlich in den Ländern und Gemeinden kaum vorkommen werden. Da kann ich nur den einen Rat geben, den die Freiheitliche Partei seit Jahren gibt, nämlich den, stärker zu werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mag. Klug.) Es gibt zum Beispiel in Kärnten acht Sozialhilfeverbände und acht Schulgemeindeverbände, in sechs davon haben die Freiheitlichen die absolute Mehrheit, in den anderen beiden haben sie sie gemeinsam mit der ÖVP. Das heißt, wenn man stärker wird, redet man auch überall mit. Aber, wie gesagt, die Sorge der Nichteinbindung ist berechtigt.

Dieses Gesetz, das wir heute hier behandeln, hat zwar Verfassungsrang, behandelt aber in der Thematik nur kleine Dinge, die einfach notwendig sind. Deshalb werden wir dem auch zustimmen.