BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 48

Herr Bundesrat Klug, Vorsitzender der SPÖ-Fraktion! Es stimmt schon, dass der Bundesrat hier in diesem Hause die Verfassungsmehrheit hat. Aber glauben Sie, dass Sie das, wenn Sie die Opposition hier drinnen nicht einbauen, dann im Nationalrat durchbringen? – Das wird Ihnen nicht gelingen, denn im Nationalrat haben die Regie­rungsparteien zurzeit keine Verfassungsmehrheit. Deshalb ist es richtig, dass Sie die Opposition mit eingebunden haben. (Bundesrat Mag. Klug: Eben! Sie werden ja auch eingebunden, sie sollen es nur zugeben!)

Im Großen und Ganzen freut uns das auch deshalb, weil es fast eine Erklärung gegen die Bundesregierung ist – ich will das Wort „Misstrauensantrag“ gegen die Regierung nicht in den Mund nehmen (Bundesrat Ertl: Hast du aber schon!). Aber im Prinzip fordert der Bundesrat nun die Regierung auf (Bundesrätin Mühlwerth: Zu arbeiten!) – Ihre Regierung, Schwarz und Rot –, endlich an den Dingen zu arbeiten, die sie seit fünf Jahren im Österreich-Konvent vorgegeben bekommen hat. Ich war selbst einige Male in diesen Konvent mit eingebunden.

Ich weiß schon – das ist heute von Herrn Präsidenten Kneifel richtigerweise erörtert worden –, dass dieses Paket ein riesiges geworden ist, dass es sehr viel beinhaltet in den Bereichen Verwaltungsreform, Einsparungen, Schaffung von Synergien, Effizienz­steigerungen und dass es wahrscheinlich in einem Schritt organisatorisch und finan­ziell in Österreich nicht umsetzbar ist, wie Dr. Fiedler, der damalige Vorsitzende des Österreich-Konvents, auch gemeint hat. Es wäre aber eine Aufgabe der Bundes­regierung gewesen, diese kleinen Schritte voranzutreiben, die heute der Bundesrat in einer Art historischem Akt in Angriff nimmt.

Nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundesländer haben erkannt, dass die Bun­desregierung in einigen Bereichen säumig ist. Sinnigerweise hat sich in Kärnten gerade gestern ein Gemeindekonvent konstituiert, angelegt für ein Jahr und aus 30 Mitgliedern – Politikern, Experten und Beamten – bestehend, der über Gemeinde­reformen beraten wird. Die drei Vorsitzenden sind der ÖVP-Landesrat, der für die Gemeinden zuständig ist, der freiheitliche Finanzreferent und von SPÖ-Seite der Präsident des Gemeindebundes. Sie werden jetzt über Bereiche wie Finanzierung – Stichwort: Finanzausgleich –, abgestufter Bevölkerungsschlüssel, interkommunale Ko­ope­rationen – Stichwort: Gemeindeverbände – und so weiter beraten. Das ist für ein Jahr angesetzt.

Der heutige Beschluss hier im Bundesrat wird dieser Initiative helfen, wenn wir ihn auch im Nationalrat durchbringen. Das zeichnet sich ja ab, wenn es auch in einigen Bereichen – wie meine Kollegin Mühlwerth schon angesprochen hat, zum Beispiel im Bereich der BHs – noch parteimäßig und ländermäßig differenzierte Auffassungen gibt. Aber auch die Landeshauptleutekonferenz, einschließlich Landeshauptmann Dörfler aus Kärnten, steht hinter diesem Antrag. Es ist ein wichtiger Schritt, und deshalb wer­den wir diesem Antrag auch ungeteilte Zustimmung geben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

11.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Kersch­baum zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.18.55

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur kurz etwas zu Herrn Kollegen Klug sagen, weil er so „klug“ gemeint hat, wir sollen das den Bürgermeistern erklären. Das hat mich wirklich ein bisschen grantig gemacht. (Bundesrat Mag. Klug: Da bin ich aber gespannt!)