Ich habe einen Bürgermeister, und ich kann ihm das ganz problemlos erklären, weil ich glaube, dass er die Situation auch kennt. Wir haben ja die Situation, dass es Gemeindezusammenarbeit nicht erst dann gibt, die gibt es jetzt schon. Es gibt sie in vielen Bereichen. Das ist auch gut so, und das unterstütze ich in jedem Bereich. (Bundesrat Mag. Klug: Im Graubereich!) – Nein, das gibt es nicht nur im Graubereich.
Das Problem ist, dass es in einer Demokratie eine Regierung und eine Opposition gibt. Die Opposition hat auch so etwas wie Kontrollrechte. Gerade bei diesen Zusammenarbeitsgeschichten, die in Gemeinden stattfinden, sitzen meistens die Bürgermeister beisammen. Das ist nicht das Problem! Aber wer kontrolliert das?
Diese Dinge zu regeln, diese Dinge vernünftig zu regeln ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, aber wie ist es vorgesehen? Ja, und da sind dann die Berechtigungen. Das ist immer wieder strittig. (Bundesrat Kainz: Das stimmt nicht!) Seid mir nicht böse, aber wenn die Kontrolle nicht ordentlich geregelt ist, dann ist es für uns nicht so einfach, dem zuzustimmen. (Bundesrat Gruber: Es gibt ausreichend Kontrolle, Frau Kollegin!)
Und wenn ihr euch jetzt darauf versteift, dass wir vor sechs Wochen diesen Antrag von euch bekommen haben: Das stimmt, aber ich gehe trotzdem davon aus, dass man in einem Ausschuss darüber redet, und nicht, dass wir euch vielleicht anrufen müssen und sagen müssen: Wir haben die und die Bedenken!, und ihr es dann ändert. Das hättet ihr dazusagen müssen. (Bundesrat Mag. Klug: Sechs Wochen habt ihr gehabt!) Aber wenn wir hier sechs Wochen vorher einen Antrag vorliegen haben, was spricht dagegen, einen Ausschuss zu machen und darüber zu reden? Wenn ihr das gemacht hättet, dann hätten wir wahrscheinlich heute auch zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)
11.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Antrag 185/A der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat wolle gemäß Artikel 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz dem Nationalrat den angeschlossenen Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag 185/A der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2011 betreffend Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B. und 1176 d.B. sowie 8505/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2011 betreffend Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1062 d.B. und 1177 d.B. sowie 8506/BR d.B.)
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