BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 103

ausgeübt. Damit wurde auch erreicht, dass das Bankgeheimnis in Österreich zumin­dest für Ausländer aufgehoben worden ist.

Wir sind überzeugt davon, dass durch die Doppelbesteuerungsabkommen eine Rie­sen­gefahr besteht, dass das Bankgeheimnis auch für Inländer aufgehoben wird.

Wir stimmen gegen diese Gesetzesvorlage, weil das Bankgeheimnis ein Grundrecht der Österreicher bleiben muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Greiderer. – Bitte, Frau Kollegin.

 

14.54.58

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie im Bericht erwähnt, wurde das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland schon am 26. Juli 2000 geschlossen.

Die Abänderung dieses Abkommens wurde deshalb notwendig, weil es nicht mehr den neuen OECD-Standards entspricht, was die steuerliche Transparenz und die Amtshilfebereitschaft betrifft.

Österreich hat schon 82 solcher Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beschlossen. Es ist eben nicht gewollt, dass doppelt besteuert wird, es soll aber die Steuerumgehung sehr wohl verhindert werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für gute Handelsbeziehungen, kommt der österreichischen Wirtschaft und der Export­wirtschaft zugute und schafft und sichert Arbeitsplätze.

Österreich hat immerhin sehr gute Handelsbeziehungen mit Finnland. Unsere wich­tigsten Exportwaren sind Fahrzeuge, Maschinenbauerzeugnisse, Aufzugs- und Roll­treppenteile, Lkw, Drähte und einiges mehr.

Es gibt aber noch viele ungenützte Möglichkeiten für unsere Exporteure auf dem finnischen Markt. Besondere Chancen haben Investitionsgüter für den Ausbau von Infrastruktur und den Einsatz erneuerbarer Energien. Daran können wir sehr wohl sehen, dass wir da einen zukunftsorientierten Hoffnungsmarkt für unsere Unternehmen haben.

Herr Kollege Ertl, zu Ihren Ausführungen: Leider befürchtet die FPÖ immer wieder, dass der gläserne Mensch und die Aufweichung des Bankgeheimnisses kommen könn­ten, hilft damit aber nur den Steuerhinterziehern und den Geldwäschern. Und das wollen wir nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern diese Abkommen werden laufend vom Global Forum der OECD geprüft und einem sogenannten Peer Review unterzogen. Das ist eine regelmäßige Expertenüberprüfung zur Einhaltung dieser Fragen. Und es ist, wie schon gesagt, für uns wichtig, hier eine positive Bewertung zu haben, um eben in Österreich keine wirtschaftlichen Nachteile davonzutragen.

Damit wir in Österreich nicht nur aus dem finnischen Wirtschaftswachstum, sondern auch aus dem Welthandel überhaupt entsprechend großen Nutzen ziehen können – wie wir es ja schon bei anderen Tagesordnungspunkten heute gehört haben –, ist es wichtig, solche Verträge zu haben. Deswegen werden wir auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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