Die formale Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des AdR wird gemäß Art. 305 AEUV mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen. Mit der Ernennung durch den Rat der EU kann bis Ende Juni 2011 gerechnet werden.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen“
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Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Darüber hinaus ist der Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz eingelangt, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso eingelangt ist der Außen- und Europapolitische Bericht 2010 der Bundesregierung, der dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
5. Österreichischer Familienbericht 1999–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B. sowie 8517/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zu derem 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2011 den Antrag, den 5. Österreichischen Familienbericht 1999–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für den Bericht.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
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