BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 99

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15.06.54

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe mich ebenfalls darauf vorbereitet, umfangreich zum Wahlrechtsänderungsgesetz und auch zum Strafrechtsänderungsgesetz Stellung zu nehmen, aber es ist schon sehr viel gesagt worden, und daher werde ich auf keinen der bereits genannten Punkte explizit eingehen.

Ich möchte aber ganz klar feststellen: Ich werde als Bürgermeister den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, dass Bürgermeister und Wahlleiter Wahlfälscher seien (Bundesrat Ertl: Sogar in Niederösterreich!), als was sie hier global hingestellt wurden. Solche Aussagen hat es ja auch in der Nationalratsdebatte schon gegeben.

Wir haben in Österreich über 2 500 Bürgermeister, und wenn nicht einmal eine Handvoll davon Wahlmissbrauch betreibt, ist dieser zwar auf alle Fälle schärfstens zu verurteilen, aber alle 2 500 Bürgermeister, die die Knochenarbeit an der Basis der Wahlbehörden machen, ins schlechte Licht zu rücken, lasse ich absolut nicht zu, denn wir arbeiten fair, fleißig und gemäß den gesetzlichen Vorschriften – bis auf einige wenige Ausnahmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Mit dieser Wahlrechtsnovelle werden wir sicher einen positiven Beitrag dazu leisten, dass auch in Zukunft eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in unserem Land herrscht. Ich glaube, eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Beitrag zur Legitimation der gewählten Personen, und das mit einem sicheren und verfassungsrechtlich unbedenk­lich verbessertem Briefwahlrecht. Wir geben daher diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.08


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Temmel. – Bitte.

 


15.08.48

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Bei der Landesversammlung des Seniorenbundes hat Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol, der am 14. Juli seinen 70. Geburtstag feiert, dem ich auch auf diesem Wege herzlich gratuliere und alles Gute wünsche (Beifall bei der ÖVP), die Neuwahlen mit der Feststellung eingeleitet: Wahlen sind das sakrale Element der Demokratie. Die Gestaltung des Wahlrechtes ist eine der ureigensten Aufgaben, die wir als Verantwortungsträger für die demokratischen Spielregeln in unserem Land wahrzunehmen haben.

Selbstverständlich gehört es auch zu unseren Aufgaben, das Wahlrecht immer wieder weiter zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Wir, die Österreichische Volkspartei, sind daher schon vor vielen Jahren für die Einfüh­rung der Briefwahl eingetreten, die in anderen europäischen Staaten schon lange üblich war. Über 10 Prozent der Wähler nehmen das Briefwahlrecht bereits in An­spruch. In meiner Gemeinde waren es bei der letzten Landtagswahl 11,78 Prozent.

Mit diesem Wahlrechtsänderungsgesetz und damit klareren Regeln wird die Briefwahl auch missbrauchssicherer, wie schon erwähnt. Kollege Saller hat bereits ausführlich diese ganze Briefwahlproblematik dargelegt.

Was mich ganz besonders freut: Als die Briefwahl seinerzeit eingeführt wurde, hat man auch den Auslandsösterreichern die Möglichkeit gegeben, an den demokratischen Wahlen in ihrer alten Heimat teilzunehmen. Heuer feiert unser Bundesland, das Burgenland, sein 90-jähriges Bestehen. Es ist aus heutiger Sicht wirklich unvorstellbar, dass viele Burgenländerinnen und Burgenländer aus wirtschaftlicher Not auswandern


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