Das Einzige, das wir von ihm wissen, ist, dass er in einem ORF-Niederösterreich-Interview vom 31. Jänner 2011 zugegeben hat, dass es Vergaberechtsverstöße gegeben hat, aber nicht sagen konnte, ob diese strafrechtlich relevant seien oder nicht. Das heißt, der gute Herr Dr. Herbst ist im Aufsichtsrat gesessen – seit 2009 ist er überhaupt Vorstand – und weiß eigentlich von nichts.
Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Für einen obersten Hüter der Verfassung halte ich das wirklich für eine schiefe Optik, und das allein spricht dagegen, dass wir diesem Vorschlag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.
17.01
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da Kollege Mayer heute bereits in einem anderen Zusammenhang meinen Wortreichtum bemerkt hat, werde ich mich jetzt aufs Knappste, aufs wirklich Knappste beschränken; ich hoffe, es werden drei Sätze.
Wir werden der Ernennung von Herrn Dr. Herbst zustimmen, weil er zweifellos qualifiziert ist. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen und das reale System der Bestellung, die parteipolitische Aushandlung, kritisieren. Es ist schade, dass dadurch ein Schatten auf eine Benennung fällt, es ist schade, dass dadurch ein Schatten auf jede Form der Ernennungen fällt, es ist schade vor allem für besonders qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
17.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Mayer.
17.02
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Kollegin Kickert, ich möchte an Ihre Ausführungen anschließen, mich auch sehr kurz fassen, aber es gibt da doch Einiges zu widersprechen.
Frau Kollegin Mühlwerth, das ist – so wie immer – wieder eine Ihrer haltlosen Unterstellungen gewesen. Herr Christoph Herbst ist wirklich ein hervorragender Jurist, ein hervorragender Verfassungsexperte. Er hat im Hearing einen besonderen Eindruck hinterlassen; neben anderen Kandidaten, das gebe ich gerne zu. Österreich kann sich glücklich schätzen, wenn sich eine derartige Persönlichkeit für ein derartiges Amt bewirbt und dieses Amt dann auch annimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Frau Kollegin Mühlwerth, zu Skylink ist Folgendes zu sagen: Herr Dr. Herbst war Aufsichtsratsvorsitzender und nicht Mitglied im Vorstand, wie Sie das gesagt haben. – Das wäre zusätzlich eine tatsächliche Berichtigung meinerseits. Sie können das Protokoll nachlesen; da haben Sie sich versprochen.
Herr Dr. Herbst war Aufsichtsratsvorsitzender und ist seit gut einem Jahr Vorstand, ist im operativen Bereich tätig. (Bundesrätin Mühlwerth: Das habe ich gesagt!) Herr Dr. Herbst hat für diese Misere, die mit Skylink in Schwechat angerichtet wurde, operativ überhaupt nichts zu tun. Ihm das anzuhängen oder umzuhängen, das ist eine Unverfrorenheit, Frau Kollegin Mühlwerth! Wir weisen das in aller Entschiedenheit
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