BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 128

zurück! Seien wir froh, dass sich Herr Dr. Herbst für eine derartige Funktion beworben hat!

Meine Fraktion wird selbstverständlich diesen Vorschlag sehr unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

17.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Herr Fraktionsob­mann Klug. – Bitte.

 

17.04.09

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt Folgendes festhalten:

Zum Ersten möchte ich allen Ausschussmitgliedern, die sich geschäftsordnungs­kon­form an dieser Enquete – natürlich war es für uns ein Hearing –, also am Hearing beteiligt haben, um von vielen äußerst qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern unsere geeignete Kandidatin/unseren geeigneten Kandidaten herauszufiltern, bedan­ken. Alle Bundesrätinnen und Bundesräte haben es sich bei dieser ganztägigen Veranstaltung keinesfalls leicht gemacht, allen Bewerberinnen und Bewerbern – ich darf das so sagen – auf den Zahn zu fühlen beziehungsweise sie auf Herz und Nieren zu prüfen.

Wir haben ein hervorragendes Hearing mit auch weitestgehend hervorragenden Bewer­berinnen und Bewerbern abgehalten. Es wurden sehr kritische Fragen nicht nur zur Struktur der Verfassung, zur Struktur des Verfassungsgerichtshofes, zum Ses­sionensystem im Besonderen gestellt, sondern auch dazu, wie sich der Verfassungs­gerichtshof letztlich auf Dauer zusammensetzen soll.

Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, haben wir es uns sicherlich nicht leicht gemacht, eine unserer tragenden Kompetenzen des Bundesrates, nämlich ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu delegieren, gewissenhaft zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch als Vertreter der Regierungsparteien doch eines deutlich zurückweisen, so wie das unser Ausschussvorsitzende Kollege Mayer auch schon gemacht hat: Wir lehnen auf das Strikteste ab, in diesem Zusammenhang das Thema Proporz auch nur im Entferntesten zu strapazieren! (Bundesrätin Mühlwerth: Was ist das denn sonst?) Liebe Kolleginnen und Kollegen (Bundesrätin Mühlwerth: Wie nennt man das sonst?), einen Ausflug, werte Kollegin Mühlwerth, in Proporzzeiten von 2000 bis 2006 – Ministerium, ASFINAG, Reichhold und Ähnliches – lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.

Fest steht für uns – und das hat Kollege Edgar Mayer soeben schon deutlich zum Ausdruck gebracht –, und vor mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen die Bewer­bungsunterlagen des Kandidaten Dr. Herbst, den wir heute reinen Gewissens vorschlagen: Es war nicht nur ein hervorragendes Hearing von höchster Qualität, sondern es war klar und deutlich. Auch von mir wurden natürlich die Fragen im Zusammenhang mit dem Flughafen strapaziert, das steht völlig außer Streit. Das aber nicht, weil es Herrn Dr. Herbst betrifft, sondern weil wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes auch immer die wirtschaftlichen Tätigkeiten hinter­fragen. Und es folgte klar und deutlich die Ansage: Für den Fall, dass er unser Ver­trauen bekommt, wird er sich im August aus allen Organen des Flughafens zurückziehen.

Ich sage in diesem Zusammenhang noch: Herrn Dr. Herbst ist es mit seinem pro­fessionellen Auftritt im Hearing gelungen, das Vertrauen der sozialdemokratischen