Ich weiß, dass die Asfinag in diesem Land hervorragende Arbeit leistet, und darf die ASFINAG um eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit in diesem Zusammenhang bitten. Ich glaube, die ist notwendig, damit die Rettungsgasse am 1. Jänner des kommenden Jahres erfolgreich zum Wohle der Menschen umgesetzt werden kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
12.19
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
12.20
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Auch wir werden der Rettungsgasse unsere Zustimmung geben, denn das Schlachtfeld Straße zeigt immer wieder, wie schwer es Einsatzfahrzeuge haben oder haben können, zum Unfallort vorzudringen.
Blaulichtorganisationen und die Autofahrerklubs fordern schon seit Jahren die Rettungsgasse. Nun ist es endlich so weit, dass wir hier dem unsere Zustimmung geben können. Ich freue mich, dass damit nach jedem Unfall ein schnelles Vorrücken der Einsatzkräfte zum Unfallort möglich sein wird und dass durch jede Minute, die die Rettungsorganisationen rascher am Unfallort sind, Leben gerettet werden können.
Ein herzliches Dankeschön an die Einsatzorganisationen und an die vielen Freiwilligen, die in den Einsatzorganisationen beschäftigt sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Österreich ein solch hohes Maß an Freiwilligen haben, die zur Verfügung stehen.
Eine kleine Kritik betreffend den Pannenstreifen muss ich doch noch anbringen. Der Pannenstreifen darf in Zukunft im Falle eines Unfalles auch befahren werden. Aber der Pannenstreifen dient ja, wie der Name schon sagt, für Autopannen.
Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Auto 130 km/h auf der Autobahn, das Lenkrad beginnt zu zittern, und Sie müssen auf den Pannenstreifen ausweichen. Sie weichen also auf den Pannenstreifen aus, bremsen das Auto langsam runter, eine Vollbremsung ist bei 130 km/h auf dem Pannenstreifen bei einer Reifenpanne nicht möglich, Sie bremsen das Auto langsam herunter, und plötzlich sehen Sie vor sich – Sie fahren noch 60, 70 km/h – ein kleines Radarkästchen stehen. Ein Zurückfahren auf die erste Fahrbahn ist unmöglich. Was werden Sie machen? – Sie werden über diesen Radarkasten drüberfahren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genau.
Jeder Autofahrer muss bei einer Panne sein Auto absichern, muss eine Warnweste anziehen, muss ein Pannendreieck aufstellen, muss die Warnblinkanlage einschalten – aber dieses Radargerät steht komplett unscheinbar mitten auf dem Pannenstreifen. Und da stellt sich natürlich die Frage: Wer bezahlt den Schaden, wenn es da zu einem Unfall kommt? – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warnwesten für Radarkästen!)
12.22
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
12.22
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr vieles gesagt, ich brauche nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich kann prinzipiell alles unterschreiben, was schon gesagt worden ist, bis auf den Schluss der Rede des Kollegen Ertl, denn ich habe, ehrlich gestanden, jetzt nicht ganz verstanden, worin da das Problem liegt. Das unterschreibe ich halt nicht, aber alles andere. (Bundesrat Ertl: Bist du keine Autofahrerin?)
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