BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 191

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Berichterstatterin Monika Kemperle: Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinations­ge­setz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Verkehrs-Arbeitsinspektions­ge­setz 1994 geändert werden, liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 


19.57.16

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Mit dieser Gesetzesänderung beschließen wir heute weitere wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial­betrug im Baubereich.

Kontrollmaßnahmen sollen gewährleisten, dass das, was wir beschließen, auch tatsächlich im Bausektor eingehalten wird, denn gerade der Bausektor ist oftmals mit Unternehmen konfrontiert, die leider in sozialbetrügerischer Absicht gegen lohn- und arbeitsrechtliche Standards verstoßen. Dem will dieses Gesetz einen Riegel vorschieben. Deshalb stellt dieses Gesetz auch für die Sozialdemokratie einen wich­tigen Schritt dar, und wir begrüßen diesen auch ausdrücklich.

Ich möchte angesichts der vorgeschrittenen Zeit nur in aller Kürze die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes hervorstreichen. Wesentlich ist auf jeden Fall der Ausbau der Einsichts- und Kontrollrechte der BUAK, der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungskasse. Dies bedeutet, dass diese ab 1. August 2011 auch Einsicht in die Geschäfts- und Lohnunterlagen der Bauunternehmen nehmen kann. Das ist deshalb wichtig, damit diese auch feststellen kann, ob Bauunternehmen tatsächlich diesem Gesetz unterliegen. Die neue vorgesehene Auskunftspflicht von Bauunternehmen dient weiters dazu, die Identität von Subunternehmen und Überlasserbetrieben feststellen zu können.

An dieser Stelle möchte ich auch die neu geschaffene Baustellendatenbank erwähnen. Diese hat den Sinn, sich einen Überblick über die Baustellen zu verschaffen, vor allem einen Überblick über die neu beginnenden Baustellen zu erlangen, um so auch eine effiziente Kontrolle gewährleisten zu können. Diese Datenbank soll web-basiert sein und mit verschiedenen Behörden verknüpft sein, wie zum Beispiel der Finanzpolizei und den Krankenversicherungsträgern. Bauunternehmen sollen in einem Vorgang die Möglichkeit haben, die Meldung sowohl dem Arbeitsinspektorat als auch der BUAK gegenüber zu erstatten.

Eine weitere Regelung, die ich für besonders wichtig halte, ist, dass in Hinkunft auch zum Schutz der ArbeitnehmerInnen diese ihre Ansprüche aus der BUAK nicht mehr an die Arbeitgeber abtreten können. Dies passiert nämlich oftmals missbräuchlich.

 


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