Zur personellen Situation insgesamt: Dem Verfassungsgerichtshof gehörten 14 Mitglieder an, davon neun als ständige Referenten, und 100 Planstellen standen für nichtrichterliche Bedienstete zur Verfügung. Das ist eine relativ geringe Zahl in Bezug auf die Zahl der zu bearbeitenden Fälle.
Betrachten wir nun das Jahr 2010: Im Jahr 2010 ist es – das hat ja Kollege Mayer bereits erwähnt – wieder dazu gekommen, dass fast 3 000 Asylfälle an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wurden, was ungefähr 60 Prozent des gesamten Aktenanfalls entspricht.
Der Verfassungsgerichtshof weist auch 2010 darauf hin – zu Recht, wie ich meine –, dass er diese Arbeitslast zwar einigermaßen bewältigen kann, dass diese jedoch auf Dauer unerträglich wäre beziehungsweise dass es dann wirklich zu essentiellen Substanzverlusten kommen könne. Er verweist darauf, dass eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit relativ rasch in Angriff zu nehmen ist.
2010 wurden – auch das wurde schon erwähnt – 5 133 neue Fälle an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. 4 719 Rechtssachen konnten erledigt werden. Ein Großteil der Rechtssachen, die zur Erledigung anstanden, waren wieder Asylbeschwerden.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich auch 2010 nicht erhöht und ist bei diesen acht Monaten geblieben.
Der Verfassungsgerichtshof hat auch 2010, was die personelle Besetzung betrifft, nicht zugenommen, es ist weiterhin bei den 14 Mitgliedern, davon neun als ständige Referenten und Referentinnen, und 100 Planstellen geblieben.
Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Oktober 2010 die 90. Wiederkehr der Beschlussfassung über das Bundes-Verfassungsgesetz und damit auch der erstmaligen Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit, was meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Schritt war, gefeiert.
Aufgrund all der genannten Punkte des Tätigkeitsberichtes und der Arbeit des Verfassungsgerichtshofes kann meine Fraktion dem gegenständlichen Bericht einhellig die Zustimmung geben, und wir bedanken uns bei den damit befassten Kolleginnen und Kollegen für ihre tolle und engagierte Arbeit, die sie hier leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf die Besucher, die zu unserer Sitzung hinzugekommen sind, sehr herzlich begrüßen, so auch die Mitarbeiter des oberösterreichischen Landtagsklubs.
Als Nächstem darf ich Kollegen Wenger das Wort erteilen. – Bitte.
10.56
Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den bisherigen Redebeiträgen wurden die beiden Berichte sowohl hinsichtlich ihrer Struktur, der wesentlichen Zahlen, aber auch der Qualität bereits ausführlich erläutert, ich möchte daher nur noch einige Ergänzungen aus der Diskussion im Ausschuss anbringen.
Die Tatsache, dass die beiden Gerichtshöfe dauernd strukturell überlastet sind, war natürlich auch im Ausschuss ein Thema und wurde sehr breit diskutiert. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass dieser Umstand nicht nur das klaglose Funktionieren der Verwaltung in Frage stellt, sondern sich in weiterer Folge auch negativ auf die Rechte der Bürger auswirkt.
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