möglichst frühe Trennung, jetzt materiellrechtlich betrachtet, von Asyl auf der einen Seite und Einwanderung auf der anderen Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist etwas, was wir uns gemeinsam, glaube ich, mit auf unseren politischen Weg nehmen sollten, weil gerade in diesem Bereich viele Menschenschicksale davon abhängen. Ich sage daher in diesem Zusammenhang: Der Asylgerichtshof – das geht aus den beiden Tätigkeitsberichten von A bis Z hervor – hat alle politischen Ziele erreicht und ist daher für uns eine politische Erfolgsgeschichte. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
11.38
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich stelle ausdrücklich fest, das ist nicht der Fall.
Dann ist die Debatte geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle wieder die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-439-BR/2011 d.B. sowie 8580/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wenger. – Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Franz Wenger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 des ORF-Gesetzes liegt in schriftlicher Form vor. Von einer Verlesung kann daher Abstand genommen werden.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Oktober 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Jahresbericht 2010 des ORF zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
11.40
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ORF wird, nehme
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