BundesratStenographisches Protokoll800. Sitzung / Seite 57

Und jetzt gibt es wieder Vorwürfe gegenüber einem Landesstudio, in dem Fall des Burgenlandes. Diese kommen nicht von den Freiheitlichen, sondern von einer SPÖ-nahen Stiftungsratsvorsitzenden, die jetzt – kompakt gesagt – den Moderatoren vor­wirft, auf der einen Seite gegen gutes Geld bei privaten Veranstaltungen Dinge zu moderieren, die dann in gleicher Weise im ORF wieder berichtet werden, wo sie sagt, das kann es ja nicht sein. Zum Teil gibt es auch Vorwürfe, dass das auch im Krankenstand geschehen sein soll. Selbstverständlich gilt auch da für alle die Un­schuldsvermutung, aber das sind Dinge, die bei einem öffentlich-rechtlichen Medium zu klären sein werden.

Der ORF hat also schon noch einige Baustellen, wo er von uns aufgerufen wird, diese möglichst bald zu sanieren. Dann können wir vielleicht das nächste Mal einen ORF-Bericht auch zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dieses Mal werden wir das nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

11.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.46.09

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den ORF-Bericht 2010 auf der Tagesordnung, und wenn man Frau Kollegin Mühlwerth zugehört hat, dann hat man folgenden Eindruck: Um ihm nicht zustimmen oder ihn nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, sucht man sich halt irgendwas aus der Diskussion oder zieht irgendetwas an den Haaren herbei. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht „irgendwas“! Das ist etwas Essenzielles, nicht „irgendwas“!)

Ich glaube, wenn man sich den Jahresbericht 2010 anschaut, dann verdeutlicht uns dieser schon, dass das Jahr 2010 für den ORF eines der bewegtesten, aber auch eines der erfolgreichsten in der Geschichte des ORF war. In einem Bericht sind Daten und Fakten enthalten (Bundesrätin Mühlwerth: Das hab ich ja auch gesagt! – Aufpassen!), und wenn man sich diese durchliest – und ich denke, Sie werden das sicher gemacht haben, ich will Ihnen nicht das Gegenteil unterstellen –, dann werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber Sie suchen sich halt das heraus, was Sie hören!) Sie haben in Ihrer Wortmeldung in keinem einzigen Satz irgendetwas von dem positiven Bericht gesagt. (Bundesrätin Mühlwerth: Da haben Sie nicht genau zugehört!) Aber ich glaube, meine Wortmeldung soll schon zum Bericht sein.

Wie Sie sich noch erinnern können, haben wir im Jahr 2010 eine Novellierung des ORF-Gesetzes beschlossen – das haben Sie ganz kurz, auf Umwegen, auch ange­sprochen –, und dabei haben wir die sogenannte Gebührenrefundierung vorgesehen und mit bestimmten Auflagen verknüpft. (Bundesrätin Mühlwerth: Auch das habe ich gesagt!) – Haben Sie gesagt, ja; vielleicht umschrieben. Wenn man sich den Be­richt 2010 anschaut, dann sieht man erfreulicherweise schon dort die ersten positiven Auswirkungen, und es wird sich sicher in den nächsten Jahren, in den nächsten Berichten noch verstärkt positiv auswirken. Ich bin neugierig, welche Umwege Sie dann suchen werden, um diese Berichte nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Erinnern wir uns: Ausgangspunkt für die Diskussion zur Novellierung des ORF-Ge­setzes war das hohe Defizit – das haben Sie auch kurz angesprochen – im Jahr 2008 von zirka 80 Millionen €. Ich glaube – und da waren wir uns alle einig –, da bestand Handlungsbedarf, und so ist es im Vorjahr zur Novellierung und zum Beschluss der Novellierung gekommen.