Abschließend sei erwähnt, Frau Minister: Vorarlberger Bundesräte haben des Öfteren, mit Bundesratspräsident Jürgen Weiss an der Spitze, versucht, konkrete Vorschläge für Verwaltungsreformen einzubringen. Ich darf diesbezüglich auch an die Anfragen 2743/J-BR/2010 bis 2746/J-BR/2010 der Bundesräte Dr. Brunner, Michalke und Mayer erinnern, bei denen wir spezielle Schritte aufgezeigt haben. Ich erspare uns, dass ich aus diesen Anfragen zitiere, weil es den Zeitrahmen sprengen würde. Auszugsweise sei erwähnt, dass es sich dabei um die Synergie-Effekte durch Vermeidung beziehungsweise Abschaffung von Parallelstrukturen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gehandelt hat.
Wir haben überall eine freundliche Abfuhr erhalten, weil natürlich dadurch auch Kompetenzen vom Bund zu den Ländern gewandert wären. Und das geht natürlich schon überhaupt nicht, obwohl es sinnvoll wäre und einiges an Kosten einsparen würde.
Ich wünsche Ihnen, Frau Minister, weil das rote Licht am Rednerpult schon blinkt, zu guter Letzt noch viel Freude und Elan bei den kommenden Lohnverhandlungen. Die ersten Prozentsätze liegen ja auf dem Tisch, und ich denke, so hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie wir sie im öffentlichen Dienst haben, dürfen sich auch über einen wohlverdienten Lohnabschluss freuen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
9.25
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
9.25
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sie haben jetzt die Möglichkeit, gleich zwei Vorarlberger nacheinander zu genießen. Ich kann mir jetzt einige Dinge ersparen, die mein Kollege Edgar Mayer bereits ausgeführt hat, denn die Details hat er mir jetzt dankenswerterweise schon abgenommen. Aber es sind wichtige Details gewesen, und es gibt trotzdem noch genügend andere Punkte, die ich ansprechen möchte.
Einer betrifft die Vorlage oder die Zurverfügungstellung dieses Berichts. Leider ist dieser erst vorgestern Abend zu recht später Stunde per Mail eingegangen, und erst gestern lag das Original in den Klubs auf. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Vor Monaten! Vor Monaten!) Ich finde das irgendwo sehr schade, denn es ist eine sehr gut erarbeitete Unterlage, und ich finde es schade, dass ich diese erst so spät zur Verfügung gestellt bekommen habe. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Die Verteilung ist leider erst vorgestern Abend erfolgt.
Ich habe sie mir dann trotzdem noch verinnerlicht und auch diese 7 Thesen und 50 Empfehlungen gelesen. Zum Teil sind es recht korrekte, bekannte Thesen, und die dazugehörigen Empfehlungen passen auch. Selbstverständlich gibt es auch ein paar politische Vorstellungen, die nicht hundertprozentig den FPÖ-Vorstellungen entsprechen. Ich möchte da zum Beispiel auf die explizite Forderung für verpflichtende Quotenregelungen verweisen. Das kommt für uns so absolut nicht in Frage.
Was mir aber am Ende der Lektüre wie Schuppen vor den Augen gefallen ist und mich eigentlich auch enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass offensichtlich bis zum heutigen Zeitpunkt oder zumindest bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts der öffentliche Dienst und somit die Verwaltungsbehörden entweder komplett am Bedarf und der Effizienz vorbeigehandelt haben oder, was offensichtlich eher der Fall ist, die Bediens-
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