ist, es gibt natürlich eine Ersparnis, weil die Reduktion der Träger alleine, von 300 auf acht, ganz einfach eine Reduktion ergeben muss.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 hat sicherlich auch budgetäre Vorteile gebracht. Trotzdem werden die Ausgaben für die Pflege jährlich um zirka 8 Prozent bis 10 Prozent steigen. Es stellt sich daher für mich die Frage, Herr Bundesminister:
Welche langfristigen Kostenteilungen streben Sie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an?
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ja, trotz der Dämpfungsmaßnahmen, die ja politisch sehr bekämpft worden sind, haben wir eine Steigerung des Aufwandes. Und die Aufteilung, nach welchen Kriterien wir in Zukunft die Gesamtfinanzierung sicherstellen, wird derzeit in dieser Gesamtarbeitsgruppe, die ja Teil des Beschlusses ist, erarbeitet.
Mit dem Pflegefonds ist der Auftrag an mein Ressort oder an mich erteilt worden, bis zum Jahresende 2012 eine Neustrukturierung des gesamten Sektors Pflege vorzulegen, damit das dann ab 2015 in den Finanzausgleich aufgenommen werden kann.
Wir haben eine Riesenarbeitsgruppe implementiert, wo ich zuerst schon gesagt habe, die beiden Vertreter der Bundesländer sind Vorarlberg und Wien. Wir haben aber auch alle NGOs einbezogen, wir haben die Gewerkschaften einbezogen, wir haben auch die Wirtschaftskammer einbezogen, weil sie ja auch Träger vertritt. Wir haben – und das sind die Wichtigsten, um die es geht nämlich – auch den Österreichischen Seniorenrat einbezogen. Der vertritt die Gruppe der Betroffenen. Wir haben auch die Behindertenverbände dabei, weil bei der Pflege sehr vieles auch für den Behindertensektor gilt, wo es nicht um geriatrische Betreuung geht. Das heißt, wir sind dabei, das zu erarbeiten.
Wie es dann de facto weitergeht, das ist zur Stunde nur dahin gehend zu beantworten, dass außer Streit steht, dass es weiterhin Pflegegeld geben wird. Das steht außer Streit. Und was auch außer Streit steht, ist, dass es ein steuerfinanziertes Gesamtsystem geben wird, wo man den Menschen das, was sie selbst nicht erbringen können, über die Sozialhilfe oder wie das dann immer heißen wird entsprechend auch zusätzlich zahlt, so wie das ja heute der Fall ist.
Es geht natürlich auch darum, die Entwicklungen in die Zukunft abzusichern, denn das, was wir jetzt mit dem Pflegefonds gemacht haben, ist ja nichts anderes, als bis 2014 die Steigerungsraten der Sozialhilfe der Länder, Städte und Gemeinden abzufangen. Das ist aber, wie gesagt, befristet bis 2014 und muss für die Zukunft weiterhin implementiert werden. Das ist die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
„Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel am österreichischen Arbeitsmarkt zu unternehmen?“
(Bundesrat Schreuder: Zuwandern!)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.
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