BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 30

Das heißt, das Geld selber hat ein ganz massives Mascherl, und dieses Mascherl heißt schlichtweg Langzeitbetreuung, Langzeitpflege. Es geht nicht für etwas anderes auf. Ich sage es einmal so: Die Straße rund um das Geriatriezentrum ist damit nicht finan­zierbar.

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Petritz.

 

Bundesrat Karl Petritz (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Minister! Der Pflegefonds ist bis 2014 finanziert. Offen ist, welche Lösung nach diesem Zeitpunkt angestrebt wird, weil derzeit niemand einen klaren Überblick über die Pflegefinanzierung ab 2014 hat. Daher meine Frage:

Was schlagen Sie für die Finanzierung des Pflegefonds ab 2014 vor?

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie werden jetzt eine nicht umfassende Antwort von mir bekommen. Warum? – Weil wir diese Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten haben und derzeit sehr intensiv diskutiert wird, wie es weitergehen soll.

Was ist gemeint? – Wir haben derzeit drei traditionelle Finanzierungsformen. Wir ha­ben auf der einen Seite das traditionelle Pflegegeld. Wir haben auf der anderen Seite die Sozialhilfezusatzleistungen der Städte und Gemeinden und dadurch natürlich auch der Länder. Und wir haben auf der dritten Seite den Anteil der Betroffenen, den diese finanzieren müssen, und das ist gar nicht so wenig. Die Betroffenen selber, das heißt, diejenigen, um die es geht, müssen aus ihrer Pension und aus ihrem Pflegegeld, das sie haben, zahlen. Damit tragen sie allein heuer 1,6 Milliarden € zur Finanzierung bei.

Das ist übrigens mehr, als die Städte und Gemeinden aufwenden. Man vergisst immer, dass die Betroffenen einen ordentlichen Brocken in das System hinein zahlen. Wenn man heute in ein geriatrisches Zentrum oder in eine stationäre Betreuung geht, dann hat man 100 Prozent Vermögensbesteuerung. Alles, was man hat, ist weg. Nur damit das auch klar ist! Es bleibt nur ein bisschen Taschengeld und die 13. und 14. Sonder­zahlung, das ist klar, aber der Rest ist Geschichte. Das war es dann.

Das heißt: In Wahrheit sind das die drei traditionellen Säulen, die heute das System fi­nanzieren. Und hinter dem Ganzen steht ein steuerfinanziertes System, denn ich zahle die 2,4 Milliarden € an Pflegegeld aus Steuereinnahmen, und woher bekomme ich die­ses Geld? – von unseren Steuereinnahmen. So bekomme ich mein Budget, und das zahlen wir aus.

Die Städte und Gemeinden zahlen das aus den Ertragsanteilen aus, denn auch diesen wird die Sozialhilfe nicht von anderswo finanziert, sondern die Ertragsanteile sind auch steuerfinanziert. So erhalten die betroffenen Personen die Leistungen, die ihnen zuste­hen, also ihre Pension und ihr Pflegegeld.

Demzufolge ist mein Zugang zu diesem Thema, dass es weiterhin ein steuerfinanzier­tes System geben muss. Und in der Diskussion, die wir jetzt führen, geht es darum, was Städte und Gemeinden weiterhin beitragen und ob die Kostenbeiträge der Betrof­fenen so bleiben, wie sie sind. Wir haben nämlich innerhalb der neun Bundesländer unterschiedlichste Prozentsätze. In einem Bundesland werden 50 Prozent mitgezahlt, und in einem anderen Bundesland werden 19 Prozent mitgezahlt. All das haben wir. Daher wird jetzt die Frage diskutiert: Können wir das in absehbarer Zeit vereinheit­lichen?, denn das ist ja nicht von heute auf heute möglich, sondern nur step by step, und, und, und.

Das heißt, all diese Debatten und Diskussionen führen wir in dieser Arbeitsgruppe. Ich habe aber schon zuerst gesagt, dass das Pflegegeld per se für mich kein Thema ist. Dieses siebenstufige Verfahren soll so bleiben, wie es ist.