sen, die dieselben Produkte in Österreich gegenüber Deutschland aufweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.31
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Jachs. Ich erteile es ihm.
11.31
Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hier im Saal hat heute wahrscheinlich schon mehrfach telefoniert, den Computer hochgefahren, auch die erste Post sortiert. Und genau diese Tätigkeiten, dieses Verhalten verbindet uns mit gut 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Telefon, der Computer und auch die Post sind Teil unserer modernen Lebenswelt, und in diesen Landschaften und Gesellschaften sind auch etliche Piraten unterwegs, Piraten auf der Jagd nach unserem Geld, nach unseren persönlichen Daten, und daher ist der heutige Beschluss des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes ein ganz, ganz wichtiger Beschluss.
Wir brauchen starke, gut ausgerüstete, kompetente Fänger, damit, sage ich jetzt einmal, diesen Piraten auch das Handwerk gelegt wird. Aber wir sagen auch dazu, neben diesem guten Gesetz der internationalen Kooperation brauchen wir auch eines, nämlich Selbstverantwortung, Zurückhaltung. Es braucht einen gesunden Hausverstand. Niemand hat etwas zu verschenken, und daher auch der Appell an die Bevölkerung: Bitte um Vorsicht! Bitte um Zurückhaltung! Bitte um Skepsis, wenn Ihnen einer das Unmögliche verspricht, denn alles, was gut klingt, was zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, gibt es nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
11.33
Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1467 d.B. und 1551 d.B. sowie 8617/BR d.B.)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Muna Duzdar: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden. Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich erteile ihr dieses.
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