BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 69

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. De­zember 2011 betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezem­ber 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 ge­ändert wird.

Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustim­men, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist an­genommen.

12.30.387. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (1506 d.B. und 1584 d.B. sowie 8627/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich Frau Bundesminister Doris Bu­res begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gelangen zur Berichterstattung. Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.31.08

Berichterstatter Michael Lampel: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Be­schluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorla­ge am 13. Dezember 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kollegin.

 


12.31.59

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir könn­ten den Umsetzungen der EU-Richtlinien in diesem Gesetz gerne zustimmen. Sie sind aus 2008 und teilweise aus 2003, es wäre eigentlich schon längst an der Zeit gewesen. Warum wir aber der Gesetzesnovelle leider nicht zustimmen können, liegt an anderen


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