BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 122

weil sie des Hohen Hauses nicht würdig sind (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja völli­ger Unfug!), obwohl – und ich mache der Freiheitlichen Partei jetzt keinen Vorwurf als Generelles ... (Bundesrätin Mühlwerth: Es wird nicht wahrer, wenn man es öfter sagt!)

Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf. (Bun­desrätin Mühlwerth: Das wäre ja noch schöner!) Aber Sie gehen nicht zu diesem Ta­gesordnungspunkt heraus und geben hier ein Bekenntnis zur Erinnerung an diese Ver­nichtung ab. (Bundesrätin Mühlwerth: ... was denn das für ein Bekenntnis ist! – Weite­re Zwischenrufe.) – Ja, Ihr Bekenntnis ist, dass Sie jetzt meine Rede stören, das ist ganz offensichtlich Ihr Bekenntnis. Und Ihr Bekenntnis ist, dass ihr immer wieder Men­schen in euren Reihen habt, die aus Burschenschaften kommen und die den Holocaust leugnen! (Bundesrätin Mühlwerth: Da erhebe ich Einspruch ...!) Das gilt nicht für die gesamte Freiheitliche Partei, aber die sind in Ihrer Partei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Am 27. Jänner werden die Mitglieder Ihrer Partei Walzer tanzen und einen Ball feiern, wenn gleichzeitig Schoah-Überlebende gedenken. Ich finde das unerträglich! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.02

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schweigkof­ler. Ich erteile es ihm.

 

16.02.21

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bei meinem Besuch im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vor einigen Jahren ist mir aufgefallen, als ich diese ständige österreichische Ausstellung besuchte, dass noch ein Geschichtsbild vermittelt wurde, dass kurz nach dem Zweiten Weltkrieg oder schon während des Zweiten Weltkriegs, nach der Moskauer Deklaration eben, von Österreich aufgenommen wurde: Österreich, das erste Opfer Hitler-Deutschlands.

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass nun Österreich 6 Millionen € in diese Stiftung einbezahlt, dass mit diesem Geld auch diese Ausstellung überarbeitet wird und sich dem in der Zwischenzeit in Österreich etablierten Geschichtsbild anschließt, dass es nicht nur Opfer gegeben hat, sondern dass leider Gottes auch viele Österreicher als Täter in der Zeit von 1938 bis 1945 im Nationalsozialismus dabei waren. Ich glaube, das ist für die Zukunft etwas ganz Wichtiges, denn wenn Besucher hinkommen und diese neu gestaltete Ausstellung sehen, dann wissen sie – so wie unser Alt-Kanzler Franz Vranitzky es 1995 das erste Mal angesprochen hat und es auch das erste Mal in Israel angesprochen hat –, dass Österreicher auch Täter waren. – Das ist für mich si­cherlich der Hauptgrund, warum ich diesem Gesetz heute zustimme.

Der zweite wichtige Grund: Gerade in der Zeit, in der wir sehen, wie in Deutschland der Rechtsextremismus wieder aufblüht, wie es auch in Österreich, das muss man leider Gottes sagen, rechtsextreme Tätigkeiten gibt, muss dieses Mahnmal wirklich für die Nachwelt erhalten bleiben. Da diejenigen, die dieses erlebt haben, immer älter werden und auch von uns gehen, muss dieses Mahnmal für die Nachwelt erhalten bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

16.04

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Os­termayer. Ich erteile es ihm.

 

16.04.35

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Vorsitzender! Lie­be Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte insbeson­dere Wolfgang Beer für seine wirklich berührenden Worte danken, weil er versucht hat,