Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1521 d.B. und 1573 d.B. sowie 8652/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nunmehr zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen und stellt mehrheitlich den Antrag, gegen die Vorlage dieses Gesetzesbeschlusses keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
19.19
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum letzten Mal am Rednerpult, keine Angst, da es jetzt drei Mal hintereinander war, aber zum Berufsausbildungsgesetz muss ich als jemand, der selbst auch unzählige Lehrlinge ausgebildet hat, Stellung nehmen.
Ich glaube, es war keine gute Tat der Bundesregierung, im Jahr 2008 den sogenannten Blum-Bonus aufzulassen, der eigentlich sehr erfolgreich gewirkt und auch die Betriebe dazu animiert hat, Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. In der Zwischenzeit sind leider Tausende Lehrplätze verlorengegangen. Nun soll dieser Fehler ausgemerzt werden, und das soll und muss geschehen. Es muss Anreize für die ausbildenden Betriebe geben, dass sie auch die Last auf sich nehmen, die jungen Leute in ihren Betrieben auszubilden.
Das ist ja auch anzustreben, denn das duale Ausbildungssystem hat Vorbildcharakter, auch innerhalb Europas. Wir glauben, dass die Flexibilisierung der Förderung von Lehrstellen und Lehrbetrieben zwar gut klingt, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, diese hält aber nicht, was sie verspricht. Da wird die Bürokratie aufgebläht: ergänzende Unterstützungsstruktur. Was heißt das im Klartext? – Wiederum weitere Stellen, die da tätig werden müssen. Es steht auch im Gegensatz zu der sogenannten Schuldenbremse und zur Verwaltungsvereinfachung, und deshalb werden wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen.
Noch ein paar Sätze zum Lehrlingswesen, das ja auch in die Länderkompetenzen fällt. Ich glaube, dass die Länder auch aufgefordert sind, ihre Hausaufgaben zu machen. Ich bin da eigentlich wiederum stolz, Kärntner zu sein, denn von dort ist auch die Idee der Lehre mit Matura ausgegangen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben heuer die ersten Lehrgänge bereits geehrt und die Dekrete überreicht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Das war so, man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es neun Bundesländer gibt, und dass der eine dort einmal eine gute Idee hat und der andere da, die dann ange-
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