sich nichts zu tun, denn in Klagenfurt handelt es sich um die handelnden Personen, und diese handelnde Person ist Frau Manegold. Das muss man wissen. (Bundesrat Pirolt: Sie hat einen klaren Auftrag!) Und Frau Manegold wird von der FPK gehalten! Sie ist in Frage gestellt, und sie ist in Zugzwang. (Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Ich wollte das nur klarstellen. Ich kann hier nicht mit dir mitstimmen, weil die ganze Sache einfach nicht stimmt! Man soll das wirklich klar und deutlich aussagen: Im LKH Klagenfurt, im größten Krankenhaus Kärntens handelt es sich tatsächlich um die Führung und um die Organisation, und dafür ist Frau Manegold zuständig. – Das wollte ich nur zur Richtigstellung sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.25
Vizepräsident Reinhard Todt: Auch die Kärntner Debatte ist somit zu Ende. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen ... (Widerspruch des Bundesrates Pirolt.) – Noch eine Wortmeldung. Wird das eine tatsächliche Berichtigung? (Ruf: Nein, das ist keine Berichtigung!) – Bitte.
20.25
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Es wird nicht lange dauern, aber, Kollegin Ana Blatnik, ich kann das nicht ganz im Raum stehen lassen.
Dieses Behindertenzentrum in Klagenfurt, das jetzt thematisiert wurde, wird nicht aufgelassen, es wird reduziert. Das weißt du ganz genau! Die restlichen, verbleibenden Kärntner Behinderten werden letzten Endes draußen in den Bezirken aufgefangen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung: eine dezentrale.
Der nächste Punkt: Das Pflegepersonal ist nicht um 30 Prozent gekürzt worden, das ist Unsinn. Du weißt ganz genau, dass nach der Kärntner Heimverordnung der Personalschlüssel von 1 : 3 auf 1 : 2,5 erhöht worden ist. Aber – und das stimmt jetzt schon (Bundesrätin Blatnik: Die Qualität!) – die Diplomierten sind um 30 Prozent zurückgefahren worden. Das ist ein Faktum. (Bundesrätin Blatnik: Bitte, Franz, die Qualität!)
Lieber Karl! Zum Klinikum Klagenfurt: Frau Dr. Manegold ist, glaube ich, eine sehr gute Managerin, das weißt du auch. Sie hat einen klaren Auftrag, aber leider Gottes (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) nimmt die Wadlbeißerei eben kein Ende! (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Vizepräsident Reinhard Todt: Ich denke, jetzt ist die Kärnten-Debatte beendet.
Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (Zahnärztliche Assistenz-Gesetz) (1499 d.B. und 1592 d.B. sowie 8631/BR d.B.)
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