Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (1511 d.B. und 1627 d.B. sowie 8657/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrats vom 19. Jänner 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich der Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Daher erspare ich Ihnen dessen Verlesung und komme gleich zum Ausschussantrag.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 31. Jänner 2012 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Ich darf zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes sehr herzlich Frau Bundesminister Schmied bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte, Herr Kollege.
12.54
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist heute wahrlich ein Freudentag, meinen Redebeitrag zu dieser Artikel-15a- und Ländervereinbarung hier leisten zu dürfen.
Seit einigen Jahren bin ich in der Erwachsenenbildung tätig, und seit Beginn dieser Tätigkeit begleitet mich das Thema „Basisbildung“, speziell im Bereich erwachsener Menschen, immer wieder, und deswegen freut es mich, dass wir in dieser Thematik jetzt sozusagen einen deutlichen Schritt weiter sind. Mehr als zwei Jahre schwieriger
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