Ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem ermöglicht diesen Weg, und ich bin sehr froh, dass Länder, Sozialversicherung bereit waren, diesen Schritt gemeinsam zu setzen.
Präsident Gregor Hammerl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Mag. Klug: Danke! Das wurde sehr umfassend beantwortet!)
Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Steinkogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wer soll künftig die Versorgungs- und die Finanzierungsverantwortung tragen, wenn sich in einem Bundesland die Krankenversicherung und die Landesregierung nicht einigen können? Die Krankenversicherung, das Land oder der Gesundheitsminister? – Bitte um eine konkrete Antwort. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich gehe davon aus, dass Länder und Sozialversicherung ihre Aufgaben zu erfüllen haben. In erster Linie geht es darum, dass ja beide, nämlich Länder und auch die Sozialversicherung, ein Interesse daran haben, dass Patientinnen und Patienten versorgt werden.
Warum? – Je besser die Qualität der Versorgung beim Patienten ist, je besser diese beim Patienten ankommt, umso kostengünstiger ist das für beide Partner. Bisher war es so, dass Kostendämpfungsmaßnahmen immer zu Lasten des anderen Partners umgesetzt worden sind. Diese Tendenz hat es gegeben. Durch ein gemeinsames, partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell können sie das nicht mehr tun. Sie haben gemeinsam eine Finanzverantwortung, die ihnen auch selbst nutzt.
Ich gehe davon aus – und meine bisherigen Erfahrungen gehen in diese Richtung –, dass, wenn man die Verantwortung dorthin gibt, wo sie auch wahrgenommen werden kann, man sich dann auch auf der Landesebene einigen wird.
Es gibt auch eine Diskussion, wie man damit umgehen wird, wenn das nicht geschehen sollte. Ich sage aber, ganz sicher werden sich Land und Sozialversicherung in den Ländern im Sinne von Patientinnen und Patienten einigen.
Präsident Gregor Hammerl: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mitterer gemeldet. – Bitte um die Zusatzfrage. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich stelle die Zusatzfrage!) Das ist uns so gemeldet worden. (Bundesrätin Mühlwerth: Kann ich sie auch stellen?) Das ist uns so gemeldet worden. (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja, es beginnt beides mit M!)
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Konsolidierungspaket sind keine Maßnahmen für die lang geforderte Gesundheitsreform vorgesehen. Ist das der Stand der Verhandlungen mit den Ländern zur Gesundheitsreform?
Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Bundesrat, ich stelle die Frage in Abrede, denn wir haben im Zuge des Strukturpakets und im Zuge der Diskussion um die Gesundheitsreform einen sehr intensiven Verhandlungsprozess mit den Ländern gestartet. Wir haben, was den Prozess der Gesundheitsreform betrifft, mehrere Elemente gestartet.
Erstens: Die Reform der Finanzierung der Gebietskrankenkassen ist positiv in die Wege geleitet worden, und wir haben seit mittlerweile zwei Jahren positive Ergebnisse im Bereich der Krankenanstalten.
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