tutionen, von den jeweiligen Einrichtungen mit normalen Personaleinheiten sowohl besetzt als auch finanziert wird.
Deshalb gilt unser aufrichtiger Dank den vielen jungen Menschen, einem Drittel aller sogenannten Wehrpflichtigen, die diesen Dienst an der Gesellschaft leisten. Ihnen ist herzlich zu danken. Es bleibt auch zu hoffen, dass es in Zukunft weiterhin zu keiner allzu großen Verunsicherung über den Zivildienst kommt, sondern dass sich auch in Zukunft dementsprechend viele junge Menschen diesen Diensten stellen und damit unserer Gesellschaft in wertvoller Weise helfen.
In diesem Sinne stimmen wir dieser Novelle zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2010) (III-445-BR/2011 d.B. sowie 8674/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme deshalb gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, Sicherheitsbericht 2010, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
13.01
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wie jedes Jahr, so wird uns auch dieses Jahr ein Bericht präsentiert, welcher aufgrund ständig wechselnder Regeln und Zählsystemänderungen in keiner vernünftigen Vergleichbarkeit mit den Berichten der letzten Jahre steht. Und somit ist er auch nicht wirklich aussagekräftig und nachvollziehbar, und schon gar nicht für die Bürgerinnen und Bürger, welche diesen Bericht ohnehin praktisch nie zu Gesicht bekommen werden. Sollten sich aber doch einige finden, die sich diesem Lesemarathon hingeben wollen, werden sie erschlagen von einem Wust an Zahlen, an Tabellen, Statistiken, welche sie als außenstehende Personen weder durchblicken noch gar auswerten können. Also wird dieser Sicherheitsbericht offenbar sowieso nur für Insider
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite