Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ebenfalls angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2011/2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-454-BR/2012 d.B. sowie 8670/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt darf ich sehr herzlich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hier bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2011/2012 vorlegen. Der Bericht liegt Ihnen bereits in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt den Antrag, den oben erwähnten Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.
14.38
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates beinhaltet eine ganze Reihe von Themen, die es wert sind, dass sich Europa damit befasst, die eine Befassung notwendig machen, aber im Bericht fehlen auch einige Punkte, die unserer Meinung nach unbedingt behandelt werden müssten und sollten.
Ich fange gleich mit einem Thema an, dem durchaus im Bericht viel Beachtung geschenkt wird. Da geht es um die Donauraumstrategie. In der Donauraumstrategie geht es um die Vernetzung der Donauregion, da geht es um die Schaffung von Wohlstand in der Region, da geht es um Stärkung, Sicherheit und um Umweltschutz. Genau zu diesem Punkt, zu diesem Umweltschutzthema, fehlt uns etwas, nämlich die Frage der Atomenergie aus österreichischer Sicht. Ich denke, die müsste man auch in diesem Rahmen, im Rahmen der Donauraumstrategie zum Thema machen und behandeln. Mochovce, Bohunice liegen in einem Anrainerstaat, der zur Donauregion
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