Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-459-BR/2012 d.B. sowie 8683/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates über den Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, den Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
16.12
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Empfehlung werden wir nicht nachkommen. Ich werde auch erörtern, warum dem so ist. Der Gegenstand des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission hat für das Jahr 2012 vier Prioritäten.
Priorität Nummer eins: „Ein Europa der Stabilität und der Verantwortung“.
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