Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte, Herr Kollege Pirolt, Sie sind am Wort. (Ruf bei der ÖVP: Schon wieder! – Weitere Zwischenrufe.)
17.55
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Nur keine Aufregung! (Bundesrat Hensler: Am Wort bist du!) Herr Minister! Frau Präsidentin! Wir suchen nicht immer nur die Suppen, äh, die Haare in der Suppe. (Heiterkeit.) Es darf auch Versprecher geben. Verzeihen Sie mir das!
Dieses Änderungsgesetz beinhaltet ja nicht nur die Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter, sondern leider Gottes auch das Auslaufen der Milchquoten, der Quotenregelung. Letzten Endes ist damit auch, ich sage einmal, Kapitalvernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben verbunden. Das wird in den nächsten Jahren, ab 2015, durchaus so zu erwarten sein.
Das wird passieren zugunsten jener Betriebe in den Gunstlagen, die sich bei der Pro-duktion jedenfalls leichter tun werden als solche Betriebe, die irgendwo weit draußen auf Steilhängen angesiedelt sind und letzten Endes dafür Sorge tragen, dass für den Fremdenverkehr und für die Menschen draußen vor Ort die Landschaft aufrechterhalten wird. Die Landschaft aufrechterhalten kann dort draußen nur die Kuh, und wenn wir die Kuh dem Betrieb entziehen, wird letzten Endes, wenn ein Bauer nicht mehr melken muss, auch keine Notwendigkeit mehr bestehen, dass er dort draußen, sage ich einmal, seinen Hof bewirtschaftet. Das ist durchwegs im ganzen Land so zu sehen und erfüllt mich eigentlich mit Sorge.
Aus diesem Grunde – ich mache es jetzt recht kurz – werden wir da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.56
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
17.57
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä-sidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wenn wir heute das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz ändern, so geschieht das, glaube ich, um Rahmenbedingungen für unsere Bauern und Bäuerinnen den Anforderungen der Zeit anzupassen und zu aktualisieren, denn unsere österreichischen Bauern und Bäuerinnen leisten wirklich tagtäglich Grandioses.
Sie stellen gesunde Nahrungsmittel für uns her, die regional angebaut werden und die natürlich auch für jedermann in Österreich leistbar sind. Sie pflegen aber auch die Landschaft und gestalten unseren Erholungs- und Lebensraum. Daher ist es not-wendig, dass man ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angedeihen lässt, dass sie auf den Flächen auch wirtschaften können.
Wir in Österreich haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, großteils auch im Berg- und benachteiligten Gebiet, daher ist es wichtig, dass es eine Marktordnung gibt. So wie jeder Markt seine Regeln braucht, so ist es auch da wichtig, dass wir Regeln und Steuerungsinstrumente haben, dass wir, wenn es zu Marktstörungen kommt, auch
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