BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 102

Die Praxiszeiten für die Zulassung zur Fachprüfung „Steuerberater“ werden für Bilanz­buchhalter von 9 auf 5 Jahre gekürzt. Außerdem – das ist vorhin auch schon gesagt worden – werden alle Bilanzbuchhalter Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich.

Letzter Punkt: In der Gewerbeordnung wird nochmals klargestellt, dass Zahntechniker­meister im Einzelfall und im Auftrag des Zahnarztes sowie in dessen Ordination Abfor­mungen und notwendige Bissnahmen im Mund des Patienten vornehmen sowie An- und Einpassungsarbeiten am Zahnersatz durchführen können.

Es ist sicherlich ein Kompromiss – das wurde schon angedeutet –, aber ich glaube, dass es trotzdem eine Verbesserung ist. Deshalb wird unsere Fraktion dieser Geset­zesänderung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

15.18.16

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pisec, über eine Vereinfachung des Steuersystems kann man denken, wie man will, aber ich meine, das Steuersystem muss auch sinnvoll sein und nicht nur einfach. So wie Sie das zuvor geschildert haben, könnte man glauben, dass die österreichischen Gewerbetreibenden noch eine Durchschreibebuchhaltung machen und sich Steuersät­ze einzeln berechnen müssen. Das macht inzwischen die EDV. Das ist, glaube ich, nicht mehr das große Problem!

Steuerberater braucht man meines Wissens in erster Linie dafür – vielleicht kann mich da die Präsidentin (in Richtung der Bundesrätin Zwazl) ein bisschen unterstützen –, dass man möglichst alle guten Dinge herausholt, die die Gesetze zu bieten haben (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), dass man sich möglichst alle Verbesserungen heraussucht. Es geht nicht unbedingt darum, dass man verschiedene Bemessungs­grundlagen in einer EDV nicht unterbringt.

Aber zurück zu dem, worum es eigentlich wirklich geht.

Der Herr Kollege Steinkogler hat vorhin gemeint, es gebe sehr viele Verbesserungen in diesem Gesetz. – Keine Frage, die gibt es! Es ist aber so wie bei dem Spielchen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Es gibt eben auch Verschlechterungen, zumindest unserer Meinung nach.

Wir sehen die Anhebung der Umsatzgrenzen in diesem Ausmaß auch sehr kritisch, denn man kann gleich von null auf hundert gehen oder man kann irgendwie zwischen­durch auch einen Kompromiss suchen.

Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist positiv – keine Frage.

Zur Verkürzung der Praxiszeiten: Ich weiß nicht, wessen Anliegen das war. Unseres je­denfalls nicht!

Die Eingliederung in die Wirtschaftskammer ist kein dezidiertes Anliegen unsererseits gewesen. Aber es ist nicht das Problem, das wir bei diesem Gesetz haben.

Unser größtes Problem mit diesem Gesetz ist eigentlich das Zustandekommen, näm­lich dass zuerst irrsinnig lange diskutiert und verhandelt wurde, letztendlich dann aber ein Initiativantrag gekommen ist und es keine Diskussion und keine öffentliche Stel­lungnahme gegeben hat, sondern eine Gesetzesvorlage, die, wie gesagt, ein Kompro­miss ist, bei der die Opposition aber nicht mehr in die Diskussion eingebunden war.