BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 103

Das ist das, was wir kritisieren, das hätte man besser machen können. Und wir sind, wie gesagt, gegen die Anhebung der Umsatzgrenzen, die wir in diesem Ausmaß nicht für notwendig erachten. Deshalb werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

15.20

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.

 

15.20.50

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Änderun­gen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, des Bilanzbuchhaltungsgesetzes und der Gewerbeordnung. Es war, wie schon gesagt wurde, im Vorfeld sicher nicht leicht, einen entsprechenden Konsens beziehungsweise entsprechende Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zu finden. Aber ich glaube, das Ergebnis – ein guter Kompromiss – kann sich sehen lassen, da diese Novelle wesentliche Verbesserungen bringt, nicht nur für die Berufsgruppen, sondern auch für die Konsumenten.

Mit dieser Gesetzesänderung werden Maßnahmen beschlossen, die die unterschiedli­chen Buchhaltungsberufe in einen einheitlichen Rechtsrahmen und eine einheitliche In­teressenvertretung überführen.

Auf die Verbesserungen durch dieses Gesetz möchte ich nicht näher eingehen, da die­se Punkte schon genannt wurden, wie die Verkürzung der Praxiszeiten, die Erweite­rung der Befugnisse, die Erhöhung der Umsatzgrenzen, die Rechte der BuchhalterIn.

Es sind sehr wichtige Punkte, die diese Gesetzesänderung mit sich bringt. Man hat dabei sicher auch auf die wirtschaftliche Situation der KMUs Rücksicht genommen. Und eines kann man schon sagen: Die Steuerberatungskanzlei ist keinesfalls dadurch abgewertet worden.

Ich möchte noch kurz auf die Änderung der Gewerbeordnung betreffend die Berufs­gruppe der Zahntechniker eingehen. Ich glaube, diese Änderungen beziehungsweise Erweiterungen der Befugnisse von Zahntechnikern sind unbedingt erforderlich, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realität der Behandlungstätigkeit im Zu­sammenhang mit prothetischen Maßnahmen angepasst werden, damit endlich Rechts­sicherheit hergestellt wird.

Diese Erweiterung der Befugnisse für Zahntechniker bringt vor allem auch für Patien­tinnen und Patienten wesentliche Vorteile, wie kürzere Wartezeiten, geringere Kosten et cetera.

Insgesamt bin ich überzeugt davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die rechtli­chen Rahmenbedingungen den Veränderungen der verschiedenen Berufsgruppen an­gepasst werden müssen und diese Anpassung daher notwendig ist. Daher wird meine Fraktion dieser Gesetzesänderung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mit­terer zu Wort. – Bitte.

 

15.23.22

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Nur ein paar kurze Anmerkungen, weil ja schon vieles zu dem Thema ge­sagt wurde.

Die Änderung betrifft eine große Berufsgruppe, die selbständigen Bilanzbuchhalter, die gewerblichen Buchhalter, selbständige Buchhalter, Buchhalter und Personalverrech-