BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 115

hier Verbesserungen gibt. Daher hoffe ich, dass man hier die entsprechende Unterstüt­zung bei der Abstimmung finden kann.

Ich glaube, dass das im Großen und Ganzen ausgeräumt ist, und danke dafür auch dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und seinen Mitarbeitern.

Damit kommen wir zur dritten Konstellation, das ist das Freihandelsabkommen EU mit Südkorea. Im Endeffekt ist bei jedem Freihandelsabkommen die Frage zu stellen, wie mit den Standards umgegangen worden ist.

Da ist richtig, dass im Bereich des KFZ-Wesens, was diese Standards anbelangt, of­fensichtlich ein Entgegenkommen da war. Auf der anderen Seite, wenn es um andere Standards im Umwelt- und Naturschutz, aber auch im Sozialbereich ging, hat es diese Einigung nicht gegeben. Da hat sich Südkorea entsprechend mit sehr hohen Standards durchgesetzt.

Es sei angemerkt, dass das Abkommen schon in Geltung ist und dass die Probleme, die Sie genannt haben, in der Praxis offensichtlich nicht aufgetreten sind – in der Pra­xis wird es schon vollzogen – und Österreich mit einem Plus von zirka 31 Prozent bei den Exporten auch mit 1 Milliarde € davon profitiert. Sie dürfen nicht unterschätzen, dass die Symmetrie bei solchen Abkommen schon relativ stark gegeben ist. Es ist nicht mehr so asymmetrisch wie früher, dass das eine Art Gnadenakt der EU gegenüber anderen Ländern ist, sondern das ist eine sehr starke symmetrische Konstellation, wo die eine Seite Forderungen hat, die andere Seite Forderungen hat und es auch für die EU gar nicht einfach ist, zu einem Abschluss zu kommen.

Wir glauben, dass ein gutes Verhandlungsergebnis vorliegt, das auch Ihre Zustimmung finden sollte. In diesem Sinn: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Doch, es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegem Krusche. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Da ist jetzt die Erkenntnis gereift! Jetzt kommt die Zustim­mung! – Jetzt kannst du, Kollege Krusche, gewinnen!)

 

16.07.03

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Nein, die Zustimmung kommt nicht, weil die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden sind. Das ist zwar nett und mag in den Einzelfällen durchaus eine Verbesserung zur Folge haben, wenn in Koope­ration mit Gemeindebund und Städtebund hier ein Informationsaustausch stattfindet. Aber es steht nirgends geschrieben, in welcher Form und ob die Gemeinden das über­haupt in irgendwelchen Organen zu veröffentlichen haben. Das ist im Gesetz nicht drinnen.

Wenn drinnen stehen würde, die Gemeinden haben das zu veröffentlichen, zumindest halbjährlich, dann würden wir zustimmen. Das ist aber nicht der Fall. Das ist eine außergesetzliche nette Geste, aber löst das Problem grundsätzlich nicht.

Wenn eine Gemeinde das nämlich nicht macht, dann sind wir genau bei dem, was im Gesetzestext steht, das heißt: erlangt Rechtskraft. Aus, fertig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt noch einmal Herr Bundes­minister Mitterlehner. – Bitte.

 

16.08.00

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich bedauere, dass Sie der Auffassung sind, dass das eine Darstellung ohne irgendwelche Verbindlichkeit seitens Gemeinde- und Städtebund ist.