BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 176

Ein Kapitel nehme ich heraus – das wurde heute schon angesprochen, auch von Ih­nen, Frau Bundesministerin –, nämlich das Kapitel e-Justice. Das ist es wert, gelesen zu werden, denn da heißt es, dass die österreichische Justiz im Bereich der Informa­tionstechnologie international einen exzellenten Ruf genießt und weltweit zu den füh­renden Ländern gehört.

Der Rest dieser Jahresvorschau ist aber von einem derart geringen Informationsgehalt, dass sie es sozusagen erst dann wert ist, debattiert zu werden, wenn sie auch mit In­halt gefüllt wird. Und ich meine, sie kann erst dann mit Inhalt gefüllt werden – das muss man auch sagen –, wenn von der Europäischen Union die entsprechenden Vorlagen kommen.

Ich mache weder den Beamten noch dem Justizministerium einen Vorwurf, aber einen Bericht zu debattieren, aus dem in Wirklichkeit nichts hervorgeht, weil es überall nur heißt, „eine Vorlage liegt noch nicht vor“, macht für uns keinen Sinn. Wir werden diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Mag. Jachs. – Bitte.

 

19.51.56

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Bundesministerin! Meine Fraktion hat mich heute als Schlussredner nomi­niert. Ich bedanke mich dafür, aber wie im Slalom bedeutet eine hohe Startnummer auch im Parlament keine leichte Aufgabe. Es ist aber keine unangenehme Position, denn ich habe viel mehr die Möglichkeit, kurz zu bilanzieren und zu sagen, der heutige Plenartag, der heutige Parlamentstag, der heutige Freitag, der 13., war ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gemeinsam haben wir die Neue Hauptschule auf Schiene gebracht, haben wir Strate­gien für Beschäftigung und Innovation diskutiert und formuliert. Darüber hinaus hat heute – und das ist ganz besonders erfreulich – auch das von uns so erhoffte, gefor­derte Steuerabkommen mit der Schweiz konkrete Form und Gestalt angenommen.

Heute ist also für Österreich ein sehr erfreulicher Tag, aber so erfreulich er für Öster­reich ist, so peinlich ist er für Nordkorea. Gott sei Dank haben nicht die Börsen gewa­ckelt, Gott sei Dank wurde nicht der Arbeitsmarkt erschüttert. Freitag, der 13., hat eine Rakete abstürzen lassen, und das ist die Botschaft vom Freitag, dem 13.: Nordkorea, lass die Hände vom Raketenprogramm und vom Bau der Atombombe!

Wir sollten uns auf ganz andere Themen, Politikfelder konzentrieren. Im Gegensatz zur internationalen Ebene, wo wir über globale, länderübergreifende Gremien Druck auf Nordkorea machen können, haben wir auf Europaebene ganz konkrete Möglichkeiten, Dinge zu regeln, die der Bevölkerung in ganz Europa unter den Nägel brennen. Daher bin ich sehr froh, dass uns die Europäische Kommission, die Europäische Präsident­schaft eine Vorschau übermittelt, nämlich eine Vorschau mit 37 ganz konkreten Geset­zesmaterien, wo klargemacht wird, worum es in den nächsten Monaten, in den nächs­ten eineinhalb Jahren geht.

Wir werden uns mit aller Konsequenz der Bekämpfung des Menschenhandels widmen. Wir werden klar sagen, für diese Kriminellen, diese Verbrecher gibt es keine Toleranz, keinen Millimeter Spielraum in Europa, denn das sind in Wahrheit Händler von Un­menschlichkeit.

Das Gleiche gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels. Wir sind sehr dafür, dass wir dafür eine gesamteuropäische Strategie formulieren. Wir wollen den Drogenhandel ein­dämmen. Das ist uns ganz wichtig, aber wir wollen eine dafür umfassende Strategie.