BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 177

Wir wollen auch europaweit Möglichkeiten formulieren, Ausstiegsprogramme erarbei­ten: Wie kommen junge Menschen, die drogenabhängig sind, wie kommen Süchtige aus der Drogenfalle heraus und wie können wir Drogenabhängigen auf dem Weg der Rehabilitierung helfen?

Genauso wichtig ist uns auch der Kampf gegen die Geldfälscherei, den wir in den nächsten Monaten noch intensivieren werden. Das ist ganz wichtig!

Meine Fraktion trägt den Großteil der 37 Gesetzesvorhaben mit. Damit ist Europa auf dem richtigen Weg, damit werden auch die richtigen Themen geregelt. Allerdings he­gen wir große Skepsis in Bezug auf einen Punkt – und diese Skepsis teilen wir ge­meinsam mit der SPÖ-Fraktion, mit der FPÖ-Fraktion und auch mit der Fraktion der Grünen –: Wir glauben, Europa braucht kein EU-Verkaufsrecht, kein EU-Kaufvertrags­recht, denn wir haben in Österreich ein ganz starkes Konsumentenschutzgesetz! Wir haben vor Weihnachten in einer unserer Plenarsitzungen beschlossen, dass wir Euro­pa hier die „Rote Karte“ zeigen, dass wir eine Subsidiaritätsklage einbringen. Wir den­ken, wir brauchen da keine Harmonisierung, denn jede Weiterentwicklung wäre da ein Rückschritt, denn wir haben ein gutes Konsumentenschutzrecht.

Bei allen anderen Materien sind wir, sage ich einmal, begeistert mit dabei. Ich wünsche uns viel Erfolg, viel Schwung bei der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen! (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

19.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Stadler. – Bitte.

 

19.56.28

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Schicksal, Kollege Jachs, ist es, dass ich von meiner Fraktion sozusagen als Schlussläufer aufgeboten wurde, aber ich darf das aufgrund der vorgeschrittenen Zeit in der gebotenen Kürze erledigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, eine Bestzeit brauchen wir nicht mehr, wir schauen, dass wir den Lauf gut erledigen. Das werde ich versuchen, und wenn dei­ne Zwischenrufe sich in Grenzen halten, werde ich das sicher schaffen.

Im Ernst, zurück zu diesem vorliegenden Bericht. – Kollege Jachs hat es schon ange­sprochen, und auch ich verstehe es nicht ganz: Hermann, Kollege Brückl, wir kommen doch aus demselben Bezirk, aber es hat sich ja schon in vielen Bereichen gezeigt, heute sowie in den vergangenen Sitzungen: Überall dort, wo „EU“ draufsteht oder da­bei ist, sucht man bei Euch automatisch einen Grund dafür, dass man ablehnen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich glaube, die Argumente, die du da gebracht hast, Hermann, sind nicht dazu geeignet, die Ablehnung dieses Berichts zu begründen.

Sinn der Sache – die Prioritäten der Europäischen Kommission, die dieser Bericht dar­legt, zeigen das – ist, dass da ganz wichtige Themen drinstehen, und es ist auch ganz wichtig – das haben wir in den Ausführungen vonseiten der in der österreichischen Justiz Verantwortlichen schon sehr oft gehört –, dass wir zu diesen Themen auch ste­hen.

Ich muss Kollegem Brückl dahin gehend recht geben, dass bei sehr vielen Kapiteln die Haltung Österreichs darauf abzielt, dass wir abwarten. An dieser Stelle, Frau Bundes­ministerin, möchte ich aber doch sagen: Es gibt zwar sehr viele Beispiele dafür, dass die Justiz in Österreich beispielgebend war und sich irgendwo durchgesetzt hat, und deshalb glaube ich auch, dass es nicht richtig ist, diesen Bericht abzulehnen, dass wir ihn zur Kenntnis nehmen sollten, aber wir sollten auch von Österreich aus versuchen,