BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 178

dort Initiativen zu ergreifen, denn jetzt wissen wir, was ansteht, welche Themen sehr wichtig sind. Sicher kann man erst dann Initiativen ergreifen, wenn man weiß, was im Arbeitsprogramm steht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich kann mich dem Kollegen Jachs anschließen: Wir von der SPÖ-Fraktion werden den Bericht zur Kenntnis nehmen und werden bei Bedarf auch unterstützend mitwirken. (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) – Wenn du immer ablehnst und immer Nein sagst, wirst du wahrscheinlich nichts erreichen können! Man muss, wenn man Initia­tiven ergreift, immer etwas Positives daran sehen, denn wenn man immer nur Negati­ves sieht, wenn einem nichts zusagt, dann wird man – das kennen wir auch aus dem normalen Leben – nicht mit Freude daran arbeiten.

Wir wollen mit Freude an diesen Themen arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und besonders für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Österreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.59

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­rätin Kerschbaum. – Bitte.

 

20.00.11

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich erwähne jetzt nicht, dass ich die Letztrednerin von meiner Fraktion bin, denn ich bin die Letztrednerin überhaupt, ich habe das letzte Wort! – Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit liegt, glaube ich, irgendwo in der Mitte. Ich finde, der Bericht ist prinzipiell von der Aufmachung und von der Über­sichtlichkeit her vorbildlich. Ich würde mir nur schon auch wünschen, auch wenn es jetzt keine Vorlage der EU gibt, dass man trotzdem sagt, in welche Richtung der öster­reichische Weg gehen würde, welche Richtung man gehen möchte. Im Gesamten ge­sehen muss ich aber sagen: Das ist der übersichtlichste Bericht, den ich bis jetzt zu Gesicht bekommen habe! Dafür kann ich wirklich nur ein Kompliment aussprechen.

Ich möchte auf zwei Punkte ein bisschen näher eingehen, zumal bis jetzt noch nie­mand auf einen Punkt in diesem Bericht eingegangen ist.

Das eine ist der Bereich „Drogenpolitik“. Da sind drei Punkte angeführt, nämlich: Ers­tens: Mindeststandards bei Straftaten im Bereich des Drogenhandels. – Da sehen Sie keinen Bedarf. Es gibt zwar noch keine Vorlage der Kommission dazu, aber da sehen Sie auch keinen dringenden Bedarf. Allerdings gibt es eine Erläuterung und eine öster­reichische Sicht, ohne dass es schon eine Kommissionssicht gibt – und das finde ich positiv!

Dann gibt es, zweitens, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Kontrolle neuer psy­choaktiver Substanzen. Dazu liegt auch noch kein Vorschlag vor, trotzdem gibt es eine österreichische Haltung dazu. Wir haben erst letztes Jahr das Neue-Psychoaktive-Sub­stanzen-Gesetz beschlossen.

Weiters gibt es, drittens, noch besagte EU-Drogenstrategie und den Aktionsplan, aber es ist – sagen wir einmal so – noch nicht wirklich erkenntlich beschrieben, was da drin­stehen könnte. Auch dazu lautet die österreichische Haltung: Wir wissen noch nichts, und wir warten noch, bis wir etwas Genaueres wissen! – Ich würde mir wünschen, dass wir gerade in diesem Bereich schon auch aus österreichischer Sicht die Prävention wirklich in den Vordergrund stellen.

Prävention in der Drogenpolitik heißt Aufklärung und Transparenz. Die Leute müssen wissen, was sie zu sich nehmen, dann können sie auch richtig damit umgehen. Das Problem, das wir haben, beruht genau auf den neuen psychoaktiven Substanzen, aber auch auf den alten psychoaktiven Substanzen, denn man wird auch nie etwa ein Feu-