Parlamentarische Materialien

12.02.59

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall können wir nicht zustimmen. Ich denke, da geht es einfach um völlig konträre verkehrspolitische Zielsetzungen, insbesondere was den Flugverkehr betrifft, wenn in der Vorlage die Rede ist von einer Differenzierung der Gebühren nach Umweltschutzaspekten – das heißt, man kann die stärkeren Stinker auch stärker belasten –, und gleichzeitig ist dann ein Deckel drinnen mit einer Gesamtsumme, das heißt, man muss die Gebühren für die weniger starken Stinker hinuntersetzen. Das ist für uns nicht wirklich eine Umweltschutzmaßnahme, denn insgesamt ist es eher so, dass es umso billiger für den Einzelnen wird, je mehr Flieger fliegen, und das ist das Problem bei der Formel für die Festlegung von diesen Entgelten.

Unserer Meinung nach kann es nicht Sinn und Zweck einer Verkehrspolitik sein, dass wir die Flugverkehrszahlen möglichst noch steigern, denn wir haben jetzt erst erfahren, dass diese sowieso und dass sie laufend steigen – und wir alle miteinander wissen, dass wir auch im Verkehrsbereich gerade auch an den Klimaschutz denken müssen. Wir wissen, dass inzwischen mehr als ein Drittel unserer CO₂-Emissionen aus dem Verkehrsbereich kommt, und da ist der Flugverkehr einfach ein ganz wichtiger Part. Angesichts dessen noch anzustreben, dass das dauernd steigt und jedes Jahr möglichst 10 Prozent dazukommen, kann nicht Sinn und Zweck unserer Verkehrspolitik sein.

Dazu kommt ja noch, dass solch ein Flughafen auch noch Anrainer hat, und wir wissen, auch Anrainer und Anrainerinnen freuen sich nicht über steigende Flugverkehrszahlen. Darum geht es in diesem Fall wirklich um verkehrspolitisch offensichtlich sehr konträre Positionen.

Das Ziel dieses Gesetzes – und es ist diesbezüglich auch schon im Ausschuss erwähnt worden: wir sind ja nicht der Umweltausschuss, wir sind der Verkehrsausschuss – ist die Steigerung der Passagierzahlen. Darum ist wahrscheinlich das Verständnis dafür groß, dass wir hier nicht mitstimmen können, denn unser Ziel ist es im Prinzip, dass viele jener Flüge, die jetzt auf Kurzstrecken et cetera anfallen, vielleicht doch wieder auf die Schiene verlagert werden können, dass man in diesem Bereich ausbaut, dass man da vielleicht wieder schaut, dass es Nachtverbindungen gibt, von denen es in letzter Zeit immer weniger gibt und wo man dreimal umsteigen muss, dass man also in dieser Richtung baut, denn das ist die einzige Maßnahme, die wirklich funktionieren kann, um auch im Verkehrsbereich die CO₂-Emissionen irgendwann einmal in den Griff zu bekommen und insbesondere im Flughafenbereich auch die Lärmemissionen in den Griff zu bekommen. Mit Lärmschutzfenstern werden wir das nicht schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.05

BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 65