nur einige Bereiche heraus und nicht alle Fälle beziehungsweise alle Bereiche, die von den VolksanwältInnen behandelt werden. Die Anzahl der Beschwerden ist allerdings rückläufig – das verbesserte Angebot der Justiz-Ombudsstellen scheint hier also doch Wirkung zu zeigen.
Im Bereich Sicherheit, für den die Volksanwältin Terezija Stoisits zuständig ist, gab es einen massiven Anstieg der Beschwerden um 67 Prozent. In absoluten Zahlen waren es 1 306 gegenüber 781 Fälle im Jahr 2010. Das ist auch auf die zahlreiche fremden- und asylrechtliche Beschwerdeführung zurückzuführen.
Wesentlich ist für mich aber auch, dass den Prüfberichten der Volksanwaltschaft immer wieder Empfehlungen für legistische Maßnahmen angeschlossen sind. Im Jahresbericht sind insgesamt 26 neue Anregungen an die Ministerien für gesetzliche Änderungen aufgelistet. Wir hoffen, dass hier auch entsprechend auf die Volksanwaltschaft gehört wird.
Aufmerksam machen möchte ich auch noch auf den Bürgerservice im Sinne von Sprechtagen und auch auf die Sendung „BürgerAnwalt“, die jetzt bereits ihr zehnjähriges Jubiläum feiert. Diese Sendung hat eine Einschaltquote von zirka 330 000 und ist nicht nur gut gestaltet und mit einem großartigen, eloquenten Moderator Dr. Peter Resetarits sozusagen „bestückt“ – unter Anführungszeichen –, sondern hier sieht man auch wirklich, wie sich die VolksanwältInnen für ihre Kundschaft „ins Zeug schmeißen“, wie man auf Vorarlbergerisch sagt, wie sie also für die Probleme der Menschen da sind, für sie einstehen und wie sie für sie fighten. Das ist einfach hervorragend und das möchte ich auch den Leuten, die jetzt zu Hause an den Bildschirmen zuschauen, noch einmal entsprechend ans Herz legen.
Immer stärker wird auch das Internet genützt. 66 000 Klicks auf volksanwaltschaft.gv.at sprechen auch eine ganz deutliche Sprache.
Ich möchte abschließend, weil mir das auch wichtig ist, noch ganz kurz auf zwei besondere Bereiche in dem Bericht zu sprechen kommen, nämlich auf die Unterstützung von behinderten Menschen bei der Diskriminierung aufgrund von Krankheit und Behinderungen, wie sie anhand eines Beispiels für mangelnde Barrierefreiheit hier im Bericht aufgezeigt wird. Im Bereich Behindertenangelegenheiten insgesamt hat die Volksanwaltschaft in den letzten Jahren Großartiges geleistet. Das sage ich auch als jemand, der in der Behindertenarbeit, in der Altenarbeit ehrenamtlich tätig ist.
Wie schon erwähnt, gibt es auch im Bereich der Pflege und der Vorsorge für ältere Menschen ein unglaubliches Potenzial an Beschwerden, sei es im Bereich mangelnder Unterstützung von pflegenden Angehörigen – immerhin 80 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, werden zu Hause gepflegt und betreut –, bei Problemen bei der Vollziehung des Zuschusses bei der 24-Stunden-Betreuung und so weiter und so weiter.
Abschließend bedanke ich mich bei den Volksanwältinnen Dr. Gertrude Brinek und Mag. Terezija Stoisits und bei Volksanwalt Dr. Peter Kostelka für eine beispielgebende Arbeit für unsere Bevölkerung und bei den MitarbeiterInnen und den VolksanwältInnen für einen großartigen Bericht, dem wir hoffentlich alle einheitlich zustimmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
12.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf nachholen, dass wir zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt Frau Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite