BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 124

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hen. Dann tragen wir aus meiner Sicht am meisten dazu bei – nicht nur wir, sondern hoffentlich auch alle, die uns heute von zu Hause aus zuschauen –, dass es solche Klagen in Zukunft nicht gibt, für die niemand Verständnis hat, der es mit Kindern ernst meint. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.15


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


16.15.36

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zunächst einmal Kollegin Posch-Gruska dafür danken, dass sie die Petition eingebracht hat, dass wir wirklich zweimal sehr gute und spannende Diskussionen geführt haben. Ich glaube auch, dass der Bundesrat in diesem Fall ein sehr geeignetes Gremium ist, weil sehr viele GemeindepolitikerInnen unter uns sind, und wir haben im Ausschuss ja feststellt, beinahe in jeder Gemeinde hat man schon einmal etwas davon gehört: der Kinderspielplatz braucht einen Lärmschutzdamm, oder da gibt es eine Beschwerde gegen den Fußballplatz.

Es ist einfach so, dass diese Beschwerden immer mehr werden. Früher war das irgend­wie gang und gäbe, da gab es auch noch mehr Freiraum und mehr Platz für Kinder und Jugendliche. Das ist leider abhandengekommen. Jetzt hat man eben in der Stadt oft das Problem, dass manche Menschen sich sehr gestört fühlen. Ich hätte mir eigentlich schon gewünscht, dass es, wie wir es das letzte Mal besprochen haben, diesbezüglich zu einem Entschließungsantrag kommen wird, denn aus meiner Sicht besteht da schon ein großer Unterschied: Wenn es jetzt OGH-Urteile gibt, dann ist das gut und schön und recht, aber im Prinzip hat man trotzdem als Anrainer – und es gibt, wir wissen es alle, Menschen, die Vergnügen daran finden, lästig zu sein – noch immer das Recht zu klagen. Ich denke mir, es wäre schöner, wenn man das einfach aus dem Weg räumt und sagt, da besteht ein Unterschied, und diesen Unterschied kann man auch gesetzlich festschreiben.

Aber vielleicht gibt es ja noch weitere Verhandlungen und vielleicht reden wir ja doch noch einmal darüber, ob wir uns mehr trauen, als die Petition zu beschließen, und vielleicht doch noch einen Antrag für eine diesbezügliche Entschließung an die Bundesregierung einbringen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez sowie bei SPÖ und ÖVP.)

16.17


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.

 


16.17.17

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Frau Kollegin Posch-Gruska, natürlich ist in Kärnten nicht alles grundsätzlich kinder- und jugendfeindlich. In meiner Gemeinde unternehmen wir alles, um Kinder zu fördern. Wir unternehmen alles, um Kindern Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, von einem Jahr bis zum Kinderhort, bis sie von der Schule weggehen. Wir unternehmen alles, um junge Familien in Straßburg, in meiner Gemeinde, anzusiedeln. Diese werden extra gefördert.

Kärnten kann weiters darauf verweisen, dass es hinsichtlich der Kinderbetreuung das erste Bundesland mit einer Gratis-Kindergartenbetreuung für das letzte Kindergarten­jahr war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein, nein, wir sind da mit und bei. Wir brauchen uns da nichts vorwerfen zu lassen. Diese Einzelmeinung, die Sie da gebracht haben, die ist „lieb“ und „nett“, aber das gilt


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